• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 14/13 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 3 der Satzung sein. Auch dieser Mindestbeitrag stellt einen Beitrag im Sinne von § 15 der Satzung dar. Sodann ist auf dessen Festsetzung die Regelung des § 15 der Satzung anzuwenden. Gemäß §...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/10 (Urteil)

  ...§ 49a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG, die den Begünstigten ansprechen, sowie durch die ergänzende Vorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X, demzufolge die Festsetzung der zu erstattenden Leistu...