• UmwG 1995 § 325 Mitbestimmungsbeibehaltung (Law)

  ...§§ 9 und 27 des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

• StGB § 325 Luftverunreinigung (Law)

  (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb de...

• StGBEG Art 325 (Law)

  (weggefallen)

• AktG § 325 (Law)

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• FamFG § 325 Bekanntgabe (Law)

  (1) Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu verme...

• HGB § 325 Offenlegung (Law)

  ...§ 243 Abs. 2, die §§ 244, 245, 257, 264 Absatz 1a, 2 Satz 3, § 285 Nr. 7, 8 Buchstabe b, Nr. 9 bis 11a, 14 bis 17, § 286 Abs. 1, 3 und 5 anzuwenden. Die Verpflichtung, einen Lagebericht offenzulegen, ...

• InsO § 325 Nachlaßverbindlichkeiten (Law)

  Im Insolvenzverfahren über einen Nachlaß können nur die Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden.

• LAG § 325 Antragstellung (Law)

  (1) Anträge auf Gewährung von Ausgleichsleistungen sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, an das für den ständigen Aufenthalt des Geschädigten zuständige Ausgleichsamt zu richten. Hat...

• ZPO § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung (Law)

  (1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit be...

• BGB § 325 Schadensersatz und Rücktritt (Law)

  Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

• StPO § 325 Verlesung von Urkunden (Law)

  ...§§ 251 und 253, ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagt...

• AO 1977 § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes (Law)

  Die Arrestanordnung ist aufzuheben, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die die Arrestanordnung nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen.

• SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)

  ...§ 102 sind für den jeweiligen Kalendermonat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen; die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistun...

• BinSchStrO 2012 § 3.25 Bezeichnung schwimmender Geräte (Law)

  1. Ein schwimmendes Gerät bei der Arbeit oder ein Fahrzeug, das in der Wasserstraße Arbeiten, Peilungen oder andere Messun...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.25 Nachtbezeichnung stilliegender Schwimmkörper und schwimmender Anlagen (Law)

  Unbeschadet der Auflagen nach § 1.21 müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen führen: weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter, in genügender Za...

• UmwG 1995 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§§ 2 bis 38 Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung §§ 2 und 3 ...

• UmwG 1995 § 8 Verschmelzungsbericht (Law)

  ...§ 15 des Aktiengesetzes, so sind in dem Bericht auch Angaben über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen verbundenen Unternehmen zu machen. Auskunftspflichten der Vertretu...

• UmwG 1995 § 9 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...§ 8 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag (Law)

  (1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluß (Verschmelzungsbeschluß) zustimmen. Der Beschluß kann nur in einer Versammlung d...

• UmwG 1995 § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes fortgeführt werden. § 1 Abs. 3 und § 11 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.