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StPO § 198 (weggefallen) (Law)
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StPO § 208 (weggefallen) (Law)
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StPO § 222b Besetzungseinwand (Law)
...§ 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Über den Einwand entscheidet das Gericht in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen ...
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StPO § 259 Dolmetscher (Law)
...§ 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes für einen hör- oder sprachbehinderten Angeklagten.
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StPO § 263 Abstimmung (Law)
(1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. (2) Die Schuldfrage umf...
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StPO § 312 Zulässigkeit (Law)
Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.
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StPO § 318 Berufungsbeschränkung (Law)
Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten. ...
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StPO § 334 (weggefallen) (Law)
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StPO § 344 Revisionsbegründung (Law)
(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung...
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StPO § 356 Urteilsverkündung (Law)
...§ 268.
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StPO § 406a Rechtsmittel (Law)
...§ 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rech...
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StPO § 406b Vollstreckung (Law)
...§§ 323, 731, 767, 768, 887 bis 890 der Zivilprozeßordnung ist das Gericht der bürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk das Strafgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Einwendunge...
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StPO § 413 Zulässigkeit (Law)
Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbs...
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StPO § 431 Rechtsmittelverfahren (Law)
(1) Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Prüfung, ob die Einziehung dem Einziehungsbeteiligten gegenüber gerechtfertigt ist, auf den Schuldspruch des angefochtenen Urteils nur, wen...
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StPO § 463d Gerichtshilfe (Law)
...§§ 453 bis 461 zu treffenden Entscheidungen kann sich das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde der Gerichtshilfe bedienen; dies kommt insbesondere vor einer Entscheidung über den Widerruf der Strafa...
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StPO § 464b Kostenfestsetzung (Law)
...§ 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterb...
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StPO § 37 Zustellungsverfahren (Law)
...§ 187 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen, so ist das Urteil zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. Die Zustellung an die übrigen Pr...
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StPO § 59 Vereidigung (Law)
(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund da...
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StPO § 60 Vereidigungsverbote (Law)
Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ode...
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StPO § 84 Sachverständigenvergütung (Law)
Der Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.