• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 61/15 (Urteil)

  ...§ 31 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1; Beschluss vom 2. November 1993 - 1 StR 602/93, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 2) die Anwendung des § 31 BtMG mögl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 580/16 (Urteil)

  ...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als auch zu der Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln des Lieferanten gemäß § 27 StGB, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Tateinheit und verklammert diese Delikt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 25/14 (Urteil)

  ...§ 29a Abs. 1 Satz 1 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Für alle anderen Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) hat es den Stra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 81/17 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG in Betracht. Voraussetzung hierfür ist indes, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. BGH, Beschlus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 39/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat. Damit fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für die Einziehung im Urteil (Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 25 mwN). Der Senat ordnet in analoger Anwendung des § 354...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 236/15 (Urteil)

  ...BtMG, 4. Aufl., § 33 Rn. 320). Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln sind Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts anzugeben. Der Senat kann dies indes nachholen, weil die Urteilsgründe die erf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 430/15 (Urteil)

  ...BtMG, 7. Aufl., § 29 Rn. 108; Kotz in MükoStGB, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 1209). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 310/17 (Urteil)

  ...§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG umfassten Vorwurf wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zum Schuldspruch nicht anders verteidigen. Der Senat kann inde...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 ARs 16/16 (Urteil)

  ...§ 3 BtMG Rn. 1 mwN). Verstöße gegen dieses Verbot sind in den §§ 29 ff. BtMG mit Strafe bedroht, insbesondere der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 331/17 (Urteil)

  ...§ 73d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 73a Satz 1 StGB i.V.m. § 33 Abs. 1 BtMG gestützte Verfallsentscheidung hält rechtlicher Überprüfung stand. Das Landgericht hat zwar nicht erörtert, ob der angeordnete Ve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 399/15 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d StGB), da die Gelder nicht aus anderen, nicht angeklagten Taten herrührten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13; vgl. auch Volkmer in: Körner/Patzak/V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 38/17 (Urteil)

  ...BtMG § 29 Bewertungseinheit 20 mwN). Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, verwirklicht er deshalb den Tatbestand des Handeltreibens auch d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 366/16 (Urteil)

  ...§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) und nach Abzug des Eigenkonsumanteils von je 10 % auch mit solchen in nicht geringer Menge Handel getrieben (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 111/15 (Urteil)

  ...§ 29a Abs. 2 BtMG im Fall II. 2 der Urteilsgründe nicht nur gemäß § 31 Satz 1, Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB, sondern zusätzlich auch wegen Beihilfe gemildert hat. Trifft, wie hier, täterschaftlicher B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 554/15 (Urteil)

  ...§ 64 Satz 2 StGB verneint. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Angeklagte habe in der Hauptverhandlung mitgeteilt, er könne sich eine Maßnahme nach § 35 BtMG vorstellen, sei jedoch zu einer Maßnahm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 144/15 (Urteil)

  ...§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht hat. 5...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 107/14 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG inhaltlich entsprechen, also das Inverkehrbringen von pflanzlichen Raucherzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe pönalisieren. Die in § 3...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 557/16 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG in Betracht. Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 630/14 (Urteil)

  ...BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 5 Rn. 190 mwN). 6 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 453/17 (Urteil)

  ...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG begründet werde. 4 ...