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MoselSchPV 1997 § 3.30 Notzeichen (Law)
...§ 4.04.
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SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)
...sgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Re...
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SG § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform (Law)
...§§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, einen Dienst nach § 51 Abs. 6 oder § 54 Abs. 4 leistet.
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SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)
...sgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese...
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SG § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)
(1) Der Soldat erhält nach Beendigung seines Wehrdienstes eine Dienstzeitbescheinigung. Auf Antrag ist ihm bei einer Dienstzeit von mindestens vier Wochen von seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten e...
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SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)
...§ 61), 2. besondere Auslandsverwendungen (§ 62), 3. Hilfeleistungen im Innern (§...
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SG § 62 Besondere Auslandsverwendungen (Law)
...§ 59 Abs. 5), kann er aus vorbereitenden Übungen entlassen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 bleibt unberührt. (4) § 75 Abs. 2 Nr. 1 ist mit der Maß...
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SG § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...§ 17 Abs. 4 Satz 3 und 6 bis 8 sowie § 71 Satz 5 und 6 entsprechende Anwendung. Die Dienstleistungspflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich unt...
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SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)
Ein Bewerber nach § 87 Abs. 1, der in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sei...
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SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)
...§ 14 Abs. 1 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen mit anderen als versorgungsrechtlichen Folgen erforderlich ist,...
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SG § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen (Law)
In der Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 kann für die Dauer des Spannungs- oder Verteidigungsfalles bestimmt werden, dass für die bei Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles vorhandenen Beruf...
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SG § 7 Grundpflicht des Soldaten (Law)
Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
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SG § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Law)
Der Soldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvor...
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SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)
Der Soldat verliert seinen Dienstgrad nur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.
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SG § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit (Law)
...sgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1. (5) Das Nähere zu...
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SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)
...sgesetz.
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SG § 42 Form der Beförderung (Law)
...§ 41 Abs. 2 und, wenn die Beförderung mehrerer Soldaten in einer Urkunde verfügt wird, § 41 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Aufenthalt des zu Befördernden außerhalb des...
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SG § 58d Beratung und Untersuchung (Law)
...§ 58b bekunden, eine persönliche Beratung über Tätigkeiten in den Streitkräften an. (2) Personen, die nach der Beratung Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b bekunden, werden...
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SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)
...§ 61 Abs. 2 nicht angerechnet. (3) Als Hilfeleistungen im Innern gelten auch vorbereitende Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
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SG § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...§ 59 Abs. 3 Satz 1), die nach § 71 verfügbar sind, werden durch die Kreiswehrersatzämter zu Dienstleistungen herangezogen. Die Art der Dienstleistung sowie Ort und Zeit des Diensteintritts werden durc...