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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 215/17 (Urteil)
...§ 3 Abs. 3 bzw. § 2 Abs. 3 AbubesVG, § 1 Abs. 2 BVOTb NRW findet nicht statt. Das folgt zwar nicht schon aus der Unterausnahme des § 1 Abs. 2 Satz 2 BVOTb NRW, deren Voraussetzungen der Kläger nicht h...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 615/13 (Urteil)
...§ 34 Nr. 1). Dass die §§ 34 ff. LKHG nicht unmittelbar privatrechtsgestaltend wirken, sobald ein Krankenhaus öffentlich gefördert wird, zeigt nicht zuletzt § 37a LKHG. Diese Bestimmung gestattet es, v...