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StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)
...§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu speichernden Fahrzeugdaten bestimmte Daten nach näherer Regelung durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 1) und 2. d...
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SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)
...§ 60 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)
...340 Deutsche Mark bei 15 bis unter 20 Arbeitsjahren, 2. 350 Deutsche Mark bei 20 bis unter ...
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WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)
...§ 24 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
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UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)
...§§ 35 bis 37 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nac...
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ZO-Ärzte § 34 (Law)
(1) Der Zulassungsausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter der...
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EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)
(1) Ausgehend von der in Artikel 16 des Vertrags vom 18. Mai 1990 in Verbindung mit dem Umweltrahmengesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten de...
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PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)
Für die Bemessung sonstiger Kostenarten, insbesondere der Mieten und Pachten Bürokosten Werbe- ...
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AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)
...§ 33 sinngemäß.
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AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...§ 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen können ihre Einwilligung darüber hinaus unter den in § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 22 des BND-Gesetzes u...
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BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)
...§ 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Dienstvorgesetzten erhoben. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis nach Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeor...
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AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)
...§§ 26 und 27 richtig und vollständig sind; 2. ob der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gew...
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BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)
(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles so hilflos, dass er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstat...
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BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)
(1) Der Zulassungsinhaber hat mindestens alle drei Jahre die Durchführung einer behördlichen Kontrolle bei der Zulassungsbehörde zu beantragen. Verbringer aus Staaten, mit denen eine gegenseitige Aner...
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BeurkG § 34 Verschließung, Verwahrung (Law)
...§§ 30 und 32 beigefügten Schriften genommen werden. Auf dem Umschlag soll der Notar den Erblasser seiner Person nach näher bezeichnen und angeben, wann das Testament errichtet worden ist; diese Aufsch...
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BPersVWO § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)
(1) Die örtlichen Wahlvorstände stellen die Zahl der in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen fest und teilen diese Zahlen unverzüglich schriftlich dem Bezir...
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GmbHG § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen (Law)
...§ 30 Abs. 1 bleibt unberührt.
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GWB § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (Law)
...§ 33h Absatz 6 gilt entsprechend. Im Falle einer bestandskräftigen Entscheidung im Sinne des § 33b Satz 1 oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Sinne des § 33b Satz 2 beginnt die Frist na...
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KrWG § 34 Erkundung geeigneter Standorte (Law)
(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörde und der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Erkundung geeigneter Standorte fü...
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KSpG § 34 Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung (Law)
...§§ 33 bis 35 sowie den auf Grund der §§ 33 und 34 erlassenen Rechtsverordnungen entgegensteht. Kommt ein Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern seinen Verpflichtungen nach ...