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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 189/15 (Urteil)
...§ 34 a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach der Ausländer im Fall nach § 27 a AsylVfG in den zuständigen Mitgliedstaat abgeschoben werden darf, auch wenn er vor der Entscheidung des Bundesamtes den Asylantra...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (1. Kammer) - 1 B 120/15 (Urteil)
...auf Grundlage der §§ 34a Abs. 1, 27a AsylVfG ausgesprochene Unzulässigkeit des Asylantrages des Antragstellers und damit auch die angeordnete Überstellung nach Italien sind aus den vorgenannten Gründe...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 514/15 (Urteil)
...§ 34 a Abs. 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt, sofern ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 41/15 (Urteil)
...aat abgeschoben werden darf; einen Anspruch auf eine (neuerliche) Statusanerkennung durch das Bundesamt hat er nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG aber nicht. Dies gilt über § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG a...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 125/15 (Urteil)
...aat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie du...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 344/15 (Urteil)
...aat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie du...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 455/15 (Urteil)
...aat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie du...
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 1 Ws 168/15 (Urteil)
...§ 61 Abs. 1c AufenthG und § 59b Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG. Hiernach kann eine - kraft Gesetzes nach § 61 Abs. 1b AufenthG bzw. § 59a Abs. 1 AsylVfG erloschene - räumliche Beschränkung dann wieder angeordne...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 L 5/19.A (Urteil)
...at Erfolg. 5Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 71a Abs. 1 u. 4, 34 A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 11/13, 5 B 11/13, 5 PKH 14/13 (Urteil)
...amten bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind, nicht für glaubhaft erachtet (UA S. 22 Rn. 82). Soweit der Anwalt der Klägerin eine persönliche Anhörung seiner Mandantin beantragt hat, macht d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 39/12 (Urteil)
...aaten aber wegen des grundrechtlichen Schutzes der Familie auf unabsehbare Zeit ausscheide. Daher sei es rechtswidrig, ihm die Abschiebung nach Aserbaidschan anzudrohen, zumal die Republik Aserbaidsch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 378/14 (Urteil)
...alschen aufenthaltsrechtlichen Papieren nach §§ 276a, 276 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Durch die Vorschrift des § 276a StGB, die den Anwendungsbereich des § 276 StGB u.a. auf aufenthalt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 20/10 (Urteil)
...auf des Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten. Zwar muss das Gericht auch in Anbetracht der Ausprägung, die das Recht auf recht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 14/17 (Urteil)
...Antrag des Vorhabenträgers auf Genehmigung nach § 78 Abs. 3 WHG 2010 bzw. ein Antrag des Vorhabenträgers auf Zulassung nach § 78 Abs. 4 WHG 2010 ist, in analoger Anwendung des Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Ba...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 18/10 (Urteil)
...aft (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und ist dessen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG tituliert. Damit hat sich das auf das gleiche Ziel gerichtete Klag...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 7/10 (Urteil)
...§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG davon aus, dass der Kläger nicht auf internen Schutz in einem anderen Teil seines Herkunftslandes Afghanistan gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 21/16 (Urteil)
...abe. Aus den an diesem Tag im Nachgang eingereichten Bauunterlagen habe sich ergeben, dass der Kläger ein anderes als das ursprünglich beabsichtigte Bauvorhaben zur Genehmigung gestellt habe. Er wolle...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 99/13 (Urteil)
...amtfreiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht hat u.a festgestellt, dass der Beklagte eine 17-jährige Abschiebegefangene am 25. und am 29. November 2001 hat vorführen la...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 134/11 (Urteil)
...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteils- oder Beschlussgründen nicht abgehandelt hat, nur da...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 19/11, 1 B 19/11, 1 PKH 11/11 (Urteil)
...a.a.O. S. 129) hat der Senat dazu ausgeführt, dass wegen der tatbestandlichen Weite des Unterstützungsbegriffs bei der Anwendung der Vorschrift darauf zu achten ist, dass nicht unverhältnismäßig namen...