• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 Satz 1 AO davon ab, dass der steuerbegünstigte gemeinnützige Zweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§§ 56 bis 58 AO). Das muss in der Satzung festgelegt werden (§§ 59 bis 61 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 28/15 (Urteil)

  ...§ 2 ZwStS innehat (§ 3 Abs. 1 ZwStS). Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner nach § 44 der Abgabenordnung (AO) in der jeweils geltenden Fassung (§ ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/11 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 1 Satz 1 AO) und die das Verfahren ihrer Rechtsvorgängerin aufgenommen hat (§ 173 VwGO i.V.m. den entsprechend anwendbaren §§ 239 ff. ZPO), ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil ist m...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/14 (Urteil)

  ...§ 12 KAG NW i.V.m. §§ 163, 222 AO. 9 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgeri...