• FahrlG § 34a Kosten (Law)

  ...§ 6a Abs. 3 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend. Ferner können in der Rechtsverordnung die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstatte...

• EuRAG § 34a Mitteilungspflichten (Law)

  ...§ 36 Abs. 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung gilt entsprechend.

• BVerfGG § 34a (Law)

  ...§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlic...

• MOG § 34a Betriebsdaten (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen, b) dieses Gesetzes oder ...

• GVGEG § 34a (Law)

  ...§ 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, ist dem Gefangenen auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Kontaktpe...

• KSVG § 34a (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 34a (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) nach Veröffentlichun...

• GWB § 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände (Law)

  ...§ 34 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Beanspruchen mehrere Gläubiger die Vorteilsabschöpfung, gelten die §§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. (4) Die Glä...

• TierSeuchSchBMV § 34a Eingeführte Affen und Halbaffen (Law)

  ...§ 13a entsprechend. (2) Abweichend von Absatz 1 kann das Verbringen im Einzelfall genehmigt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Tier nicht von Privatpersonen gehalten wird und Tierseuc...

• WpHG § 34a Getrennte Vermögensverwahrung (Law)

  (1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das über keine Erlaubnis für das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes verfügt, hat Kundengelder, die es im Zusamm...

• BeurkG § 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten (Law)

  ...§ 78d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung die Verwahrangaben im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung unverzüglich elektronisch an die das Zentrale Testamentsregister führende Regi...

• GewO § 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 150 Absatz 1, 2. eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie ...

• HüSalmoV § 34a Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...§ 34c durchgeführt wird. Der Besitzer eines Putenzuchtbetriebes oder eines Putenmastbetriebes hat über die nach Satz 1 durchgeführten Maßnahmen Aufzeichnungen zu führen und die Aufzeichnungen drei Jah...

• PKDBSa § 34a Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers (Law)

  ...§ 37b der Übertragungswert ist. (2) Die Kasse hat einem versicherten Arbeitnehmer auf dessen Verlangen schriftlich mitzut...

• AZRG § 34a Datenschutzrechtliche Kontrolle (Law)

  (1) Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 24 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die von ...

• SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)

  ...§ 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 34 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die gemäß Absatz 1 zum Ersatz verpflichtet war; §...

• GGVSEB § 34a Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt (Law)

  Die Besatzung sowie alle sonstigen an Bord befindlichen Personen haben den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten. Die Besatzung hat, im Rahmen des Satzes 1, zur Einhaltung dieser Verordnung ...

• StVZO 2012 § 34a Besetzung, Beladung und Kennzeichnung von Kraftomnibussen (Law)

  (1) In Kraftomnibussen dürfen nicht mehr Personen und Gepäck befördert werden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind und die jeweilige Summe der im Fahrzeug a...

• AsylVfG 1992 § 34a Abschiebungsanordnung (Law)

  ...§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, d...

• HdlRegVfg § 34a Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union (Law)

  Die Pflichten zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und die Mitteilungspflichten gegenüber dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union nach der Verordnung (EWG) N...