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SGB 4 § 35 Vorstand (Law)
...§ 31 Absatz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung betroffen sind und soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenvers...
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SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)
...§ 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adopti...
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SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)
...§ 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten aus den Selbstinformationseinrichtungen nutzen und übermitteln.
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SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen.
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SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)
Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...
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SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...§§ 33 bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des Neunten Buches, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2)...
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SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)
...§§ 13 und 20. (2) Werden Leistungen zur beruflichen Ausbildung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, sollen die Einrichtungen bei Eignung der behinderten Men...
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SGB 8 § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (Law)
Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Di...
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SGB 5 § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (Law)
...§ 84 Abs. 5 zu Grunde zu legen. (6) Sofern zum Zeitpunkt der Anpassung des Festbetrags ein gültiger Beschluss nach § 31 Absatz 3 Satz 4 vorliegt und tatsächlich Arzneimittel auf Grund dieses...
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SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen...
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SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)
...§ 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.
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PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...§ 240 SGB VI) sind, c) wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben oder eine Rente wegen Alters gemäß §§ 35 bis 40 SGB VI er...
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SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)
Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistunge...
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Grundgesetz Artikel 35 (Law)
Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen v...
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ScheckG Art 35 (Law)
Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen. ...
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HGBEG Art 35 (Law)
...§ 160 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung ist auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn 1. ...
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WG Art 35 (Law)
(1) Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protests. (2) Ist in der An...
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AZRG § 35 Berichtigung (Law)
...§§ 3 bis 5 und 29 gespeicherten Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
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EStG § 35 (Law)
...§§ 34f, 34g und 35a, ermäßigt sich, soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt (Ermäßigungshöchstbetrag), 1. ...