-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/14 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 BtMG benenne. Der Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG liege nicht vor, weil die vom Kläger vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen ausreichend seien. Die erforderliche...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/15 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BtMG). Dabei ersetzt die ärztliche Verschreibung, wie § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BtMG zeigt, die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG, Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/16 (Urteil)
...§ 29a BtMG in Rede steht, ergibt auch ein Vergleich mit der strafrechtlichen Wertung: Erfolgt eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat nach § 29a Abs.1 BtMG, verliert ein Berufssoldat nach § 48 Abs. 1...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/18, 3 C 13/17 (Urteil)
...§ 24a Abs. 2 und 3 StVG eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 BtMG sah die Staatsanwaltschaft München II in Anwendung der § 45 Abs. 2, § 109 ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/17 (Urteil)
...§§ 3 Abs. 4, 11, 12, 13 SVG und fällt damit unter § 1 Abs. 3 WDO. Folglich bestimmt sich die Höchstmaßnahme nicht aus § 58 Abs. 3 Nr. 2 WDO, sondern aus § 58 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 67 Abs. 4 WDO. Die v...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/12 (Urteil)
...§ 170 Abs. 2 StPO ein; hinsichtlich des Besitzes von Haschisch wurde gemäß § 31a Abs. 1 BtMG von der Verfolgung abgesehen. 3 ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)
...§ 106 Abs. 2 WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 1...