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AO 1977 § 361 Aussetzung der Vollziehung (Law)
...§ 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung angerufen werden. ...
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RVO § 361 (Law)
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FamFG § 361 Eidesstattliche Versicherung (Law)
...§§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
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HGB § 361 (Law)
Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen, die an dem Orte gelten, wo der Vertrag erfüllt werden soll, sind im Zweifel als die vertragsmäßigen zu betrachten.
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LAG § 361 Vertragshilfe (Law)
Soweit in einem Verfahren der richterlichen Vertragshilfe oder in einem diesem entsprechenden, der Schuldenregelung dienenden gerichtlichen Verfahren die Vermögens- oder Einkommensverhältnisse einer P...
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ZPO § 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter (Law)
(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen, so wird bei der Verkündung des Beweisbeschlusses durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der Termin z...
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BGB § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast (Law)
(1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs. (2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit ni...
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SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 360 abweichenden Umlagesatz erhoben wird; dabei soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjah...
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StPO § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten (Law)
(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen. (2) Im Falle des Todes sind der Ehegatte...
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AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
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AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 ...
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AO 1977 § 349 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 § 415 (Law)
(Inkrafttreten)
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SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)
...§§ 78a bis 78g des Achten Buches vereinbarten Entgelte für Verpflegung und Unterbringung ohne sozialpädagogische Begleitung zuzüglich 96 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt. Als Be...
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AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steue...
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AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)
Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...
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AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)
Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, d...
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AO 1977 § 15 Angehörige (Law)
(1) Angehörige sind: 1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. ...