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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 666/16 (Urteil)

...Abs. 1 EuAlÜbk zu. Die Strafandrohung von bis zu fünf Jahren entspreche der Anforderung einer Mindeststrafbarkeit von einem Jahr nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuAlÜbk. Die nach Art. 10 EuAlÜbk zu prüfende...
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2767/17 (Urteil)

...14. Dezember 2017 Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der sie eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 103 Abs...