• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 18/14 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 17/14 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/14 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/17 (Urteil)

  ...§ 2 KAG HE i.V.m. § 18 StrBS). Damit ist eine hinreichende Bedenkzeit gewährleistet, zumal die Beitragsveranlagung regelmäßig eine vorherige Anhörung voraussetzt (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KAG HE i.V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)

  ...§§ 13b und 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA). Nach § 13b Satz 1 KAG-LSA ist eine Abgabenfestsetzung unabhängig vom Entstehen der Abgabenpflicht zum Vorteilsausg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 16/14 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/14 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/14 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 45/10 (Urteil)

  ...§ 127 Abs. 1, § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Vielmehr ist es angemessen, die Kosten des Verfahrens den Klägern je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO). Denn die Beschwerde hätte ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 56/11 (Urteil)

  ...§ 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der pro...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 8/12 (Urteil)

  ...§ 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der pro...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 7/12 (Urteil)

  ...§ 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der pro...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 4/10 (Urteil)

  ...§ 8 KAG-SH - eine gemeindliche Straßenbaubeitragssatzung über die Deckung des Aufwandes für den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von vorhandenen Ortsstraßen i.S.d. § 242 BauGB, die Gemeinde berech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/14 (Urteil)

  ...§ 154 BauGB Nr. 1 S. 1 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 57; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 19; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 80 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/15 (Urteil)

  ...§ 37 Abs. 2 AO in gleicher Weise an wie der Bundesfinanzhof, wobei es in der Sache keinen Unterschied macht, dass der Verwaltungsgerichtshof die entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 2 AO über Art. 13...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/16 (Urteil)

  ...§ 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Von der Konzession, die die Veranstaltung von Sportwetten betrifft, ist die einzelne Wettvermittlungsstelle zu unterscheiden. Deren Zahl wird nach § 10a Abs. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/14 (Urteil)

  ...§ 12 KAG NW i.V.m. §§ 163, 222 AO. 9 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgeri...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/13 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 2 HStS alle in § 1 der Bayerischen Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: KampfhundeVO) gena...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 9/16 (Urteil)

  ...§ 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Von der Konzession, die die Veranstaltung von Sportwetten betrifft, ist die einzelne Wettvermittlungsstelle zu unterscheiden. Deren Zahl wird nach § 10a Abs. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/16 (Urteil)

  ...§ 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Von der Konzession, die die Veranstaltung von Sportwetten betrifft, ist die einzelne Wettvermittlungsstelle zu unterscheiden. Deren Zahl wird nach § 10a Abs. ...