• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 215/15 (Urteil)

  ...bers gegenüber dem Saatgutaufbereiter. Hingegen betrifft die Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV, deren Verletzung bußgeldbewehrt ist (vgl. § 60 Ab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 194/15 (Urteil)

  ...bs, sondern den Gesamttatbestand der gewerblichen Vertriebsstufe abzustellen, so dass sich die Zweckbestimmung auch erst beim Abnehmer offenbaren könne. Aufgrund objektiver Umstände sei die vom Abnehm...