• HGBEG Art 38 (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung vorgeschriebenen Bezeichnung zum Gegenstand, bedarf diese Änderung nicht der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregi...

• ScheckG Art 38 (Law)

  -

• Grundgesetz Artikel 38 (Law)

  ...Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem d...

• WG Art 38 (Law)

  ...vorzulegen. (2) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche E...

• AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)

  ...vorzunehmen, der im Besitz einer vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilten Genehmigung zur Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten ist.

• BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn 1. von den in § 16 bezeichneten Angaben er...

• BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...vollziehbaren Anordnung nach § 21 Abs. 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 1 Wild nicht mit der Jagd verschont oder ...

• ErbbauV § 38 (Law)

  Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück am 21. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend.

• EBRG § 38 Fortbildung (Law)

  ...§ 26 übertragen. (2) Für das besondere Verhandlungsgremium und dessen Mitglieder gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend.

• GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...vollziehbaren Auflage nach § 16d Abs. 3 Satz 1 oder § 19 Satz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 26 zuwiderhandelt, 9. entgegen § 9...

• MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)

  ...vorgenommenen Anlieferungen einschließlich deren Fettgehalt und den Zeitpunkt, an dem die noch nicht belieferte Quote bei dem vormaligen Käufer keine Berücksichtigung mehr findet, ergeben. Der vormali...

• SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)

  ...von betroffenen Personen, die vor dem 1. Januar 2007 mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und für die in den vergangenen zehn Jahren vor dem 21. Juni 2017 keine Wiederholungsübe...

• PostRDV § 38 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. September 1994 in Kraft.

• SchRG § 38 (Law)

  ...vom Versicherten und vom Gläubiger auch dann annehmen, wenn er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Zahlung zurückweisen könnte. (2) Das Schiff haftet kraft der Schiffshypothek ...

• WiPrO § 38 Eintragung (Law)

  ...§ 44b und Name oder Firma der Personengesellschaft; dies gilt entsprechend im Fall der Kundmachung einer Personengesellschaft, auch wenn die Voraussetzungen nach § 44b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 nic...

• WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...§ 39 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3c oder 2. § 39 Absatz 3d Nummer 2 bezeichnete vorsätzliche Handl...

• WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)

  ...vollstreckbare Ausfertigung mindestens eine Woche vorher zugestellt ist; 2. aus dem Festsetzungsbescheid, wenn die vollstreckbare Ausfertigu...

• SGG § 38 (Law)

  ...vollendet haben. Für die Berufung der Berufsrichter gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes. Zuständiger Minister im Sinne des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister für Arb...

• StBDV § 38 Wiederbestellung (Law)

  ...vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. § 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (3) Die bestellende Steuerberaterkammer prüft, ob die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegeben si...

• BAPostSa § 38 Führungsgrundsätze (Law)

  ...von Personalführungsgrundsätzen beraten.