• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)

  ...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)

  ...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)

  ...2004:537), und vom 28. Juni 2012, Erny (C‑172/11, EU:C:2012:399), ergingen, auf die das vorlegende Gericht Bezug nimmt und die Situationen betrafen, wo die fraglichen Leistungen tatsächlich in zwei Mi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)

  ...ichtshof entschied insoweit in Rn. 28 des Urteils vom 19. Juli 2012, International Bingo Technology (C‑377/11, EU:C:2012:503), in Bezug auf eine gesetzliche Verpflichtung hinsichtlich der bei einem Bi...