• PatAnwO § 39b Werbung (Law)

  Werbung ist dem Patentanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. ...

• WpÜG § 39b Ausschlussverfahren (Law)

  (1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach § 39a ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den nachfolgen...

• EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer (Law)

  ...§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) oder bei Versorgungsbezügen den Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) in den Steuerklassen I bis ...

• BBhV § 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...§ 38a Absatz 6, 2. zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen nach § 38f, ohne dass Aufwendungen nach § 38 Absatz 1, 2 oder 3 ...

• WMVO § 39b Wahlen und Amtszeit (Law)

  ...§§ 14 bis 28 entsprechend. (3) Für die Amtszeit der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen gilt § 29 entsprechend. Das Amt der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen erli...

• LBG § 17 (Law)

  ...§ 18), 2. andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile (§ 19). ...

• LBG § 20 (Law)

  ...§ 19 Nr. 2 festgesetzt werden.

• LBG § 27 (Law)

  ...§ 47 Abs. 3 Nr. 4) ausgesprochen werden.

• LBG § 35 (Law)

  ...§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er einen Antrag auf Entschädigung in Land (§ 22) stellen kann.

• LBG § 59 (Law)

  ...§ 24 Satz 1), einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2), einer Naturalwertrente, einer Besitzeinweisungsentschädigung (§ 38 Abs. 4) oder auf Änderung der festgesetzten Geldentschädigung, der Ausgleichszah...

• LBG § 62 (Law)

  ...§ 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

• LBG § 63 (Law)

  ...§ 55) gelten §§ 59 und 60 entsprechend. Die Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben; die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßo...

• LBG § 64 (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 genannten Zwecke weiterhin benötigt werden. Die Vorschriften des Bundesleistungsgesetzes vom 19. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 815) und des Schutzbereichgesetzes vom 7. Dezember 1956 (...

• LBG § 68 (Law)

  ...§ 23 an einem außerhalb des Bezirks liegenden Grundstück neu begründet werden.

• LBG § 72 (Law)

  ...§ 87 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes) tritt die Anordnung nach § 1 Abs. 3. Der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständige obere Behörde im Sinne des § 88 Nr....

• LBG § 4 (Law)

  ...§ 8) bestimmt von Amts wegen oder auf Antrag des Erwerbers, des durch die Vorkehrung Begünstigten, einer Gemeinde oder eines Landkreises, welche Vorkehrungen zu treffen sind, und regelt die Unterhaltu...

• LBG § 5 (Law)

  ...§ 8) setzt die Höhe der Kosten fest. (2) Unbeschadet der Verpflichtungen des Erwerbers nach Landesrecht oder kommunalen Satzungen kann sich der Bund an sonstigen Aufwendungen, die durch Vork...

• LBG § 7 (Law)

  Kommt eine Abfindung in Land in Betracht, können die in den Ländern tätigen gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes mit der Beschaffung des Ersatzlands und der Durchfü...

• LBG § 11 (Law)

  ...§ 28), die die Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchführen. (2) Der Antrag soll erst gestellt werden, wenn a) ...

• LBG § 21 (Law)

  ...§§ 22 und 23 eine Entschädigung in Land oder nach § 25 als Naturalwertrente gewährt wird.