Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 104/08 (Urteil)

...26 c) Der Senat kann nach § 563 Abs. 3 ZPO iVm. § 92 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG selbst entscheiden. Die Zustimmung des Betriebsrats ist nicht gemäß § 99 Abs. 4 ...