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PTBAKostO § 3a Festgebühr bei häufig wiederkehrenden Leistungen (Law)
Für häufig wiederkehrende Nutzleistungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen werden Festgebühren gemäß der Anlage 2 erhoben.
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Pkw-EnVKV § 3a CO (Law)
...§ 3a Absatz 3 dieser Verordnung der höhere Wert heranzuziehen ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls die Notwendigkeit, die Kl...
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WpAIV § 3a Art der Veröffentlichung von Informationen (Law)
...§ 3b und ihre Mitteilung nach § 3c. (2) Bei der Veröffentlichung der Informationen durch Medien nach Absatz 1 ist zu gewährleisten, dass 1. ...
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AsylVfG 1992 § 3a Verfolgungshandlungen (Law)
...§ 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlunge...
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ArbStättV 2004 § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (Law)
...§ 3 Absatz 1 durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Ab...
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RHmV 1994 § 3a Ausnahmen (Law)
...§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches darf ein in Spalte 2 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 bezeichnetes L...
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UStG 1980 § 3a Ort der sonstigen Leistung (Law)
...§§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der s...
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DüngG § 3a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...§ 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5 in die Beratungen zur Erstellung des Entwurfes einzubeziehen. (2) Soweit ein Aktionsprogramm nach Absatz 1 geringfügig ...
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SchleusV § 3a Belegung der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal mit Fahrgastschiffen und Tankfahrzeugen zu gleicher Zeit (Law)
...§ 2 Absatz 1 Nummer 16 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung befördert. (2) Bei gleichzeitiger Schleusung eines Fahrgastschiffes und eines Tankschiffes in unterschiedlichen Kammern dürfen das F...
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LuftPersVDV 2 Anlage 3A Lehrplan für die praktische Einweisung zum Erwerb der Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einer Höchstabflugmasse von mehr als 750 Kilogramm (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 51 - 56 Die praktische Einweisung ist auf ei...
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SprengG 1976 § 3a Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen; Klassen von Wettersprengstoffen und Wettersprengschnüren (Law)
(1) Pyrotechnische Gegenstände werden nach dem Grad der von ihnen ausgehenden Gefährdung und ihrem Verwendungszweck in folgende Kategorien eingeteilt: 1. ...
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BörsG 2007 § 3a Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365 (Law)
(1) Die Börsenaufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote der Verordnung (EU) 2015/2365 durch die Börse und den Börsenträger und kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforde...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/15 (Urteil)
...§§ 8, 3, 3a (§ 4 Nr. 11 UWG aF) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 PAngV begründet ist (dazu unter II 2). Das Unterlassungsbegehren der Klägerin erweist sich ferner nicht als aus §§ 8, 3, 5a Abs. 2 UWG gere...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 258/15 (Urteil)
...§ 8 UWG bewahren (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 1.89; MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 86; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 3a Rn. 28; GroßKomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § ...
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PflSchAnwV 1992 Anlage 4 (zu § 3a) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1538 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 215/15 (Urteil)
...§ 4 Nr. 11 UWG aF (§ 3a UWG nF) sei die Beklagte der Klägerin gegenüber nicht gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet, hält hingegen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)
...§ 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF sowie §§ 3, 3a UWG nF, jeweils in Verbindung mit § 17 UWG nicht zu. ...
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PTBAKostO Anlage 2 (zu § 3a) (Law)
(Fundstelle: BGBl I 2009, 3544 - 3555) Für folgende Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) werden die nachstehend aufgeführten fes...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 244/16 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG) und Erstattung von Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) nicht aus § 3 Abs. 2, § 3a UWG (§ ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/15 (Urteil)
...§ 3a Rn. 1.71; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 65; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 3a Rn. 17; Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 3a Rn. 109; v. Jagow in Harte-Bavendam...