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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1417/10 (Urteil)
...5, 205 <229> zu Art. 12 Abs. 1 GG sowie BVerfGE 35, 348 <357> zu Art. 3 Abs. 1 GG). Soweit sich die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht nur gegen § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX in der Fassung d...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 201/14 (Urteil)
...§ 95 Abs. 8, § 97 Abs. 7 SGB IX scheide daher aus. Möglich sei aber eine Entscheidung des Rechtsstreits nach Maßgabe der §§ 25, 27 SchwbG in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung. Danach bestehe ke...