Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 8/10 (Urteil)

...§ 12 Satz 1 AkkStiftG), finanziert sich als Zuwendungsstiftung nach § 4 AkkStiftG durch Gebühren und durch Zuschüsse der Länder und dient nach § 2 Abs. 1 AkkStiftG der Erfüllung folgender Aufgaben: ...