• BDSG 1990 § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (Law)

  (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt...

• BDSG 1990 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• BDSG 1990 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 4c Ausnahmen § 4d Meldepflicht § 4e ...

• BDSG 1990 § 5 Datengeheimnis (Law)

  Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nich...

• BDSG 1990 § 7 Schadensersatz (Law)

  Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seine...

• BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...4. nach § 9 erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen. Im öffentlichen Bereich können die erforderlichen Festlegung...

• BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)

  ...4. die Speicherung oder Übermittlung durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, 5. die Speicherung oder Übermi...

• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  ...§§ 30a und 42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. ...

• BDSG 1990 § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)

  ...4) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren: 1. ...

• BDSG 1990 § 4d Meldepflicht (Law)

  ...§ 4e zu melden. (2) Die Meldepflicht entfällt, wenn die verantwortliche Stelle einen Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat. (3) Die Meldepflicht entfällt ferner, wenn die v...

• BDSG 1990 § 4e Inhalt der Meldepflicht (Law)

  ...§ 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind. § 4d Abs. 1 und 4 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Ang...

• BDSG 1990 § 4f Beauftragter für den Datenschutz (Law)

  ...§ 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bes...

• BDSG 1990 § 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien (Law)

  ...§§ 19, 20, 34 und 35 ausüben kann, und 4. über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen ...

• BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...4) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stel...

• BDSG 1990 § 19a Benachrichtigung (Law)

  ...§ 19 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 38 die §§ 18, 21 und 24 bis 26. (2) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten außerhalb von nicht automatisierten...

• BDSG 1990 § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle (Law)

  ...§§ 23 bis 26 trifft die Deutsche Welle für ihren Bereich. Die §§ 4f und 4g bleiben unberührt.

• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...4) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt ein...

• BDSG 1990 § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz (Law)

  ...§ 4e Satz 1 genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen. Der Beauftragte für den Datenschutz macht die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 auf Antrag jedermann ...

• BDSG 1990 § 9a Datenschutzaudit (Law)

  Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen E...