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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/12 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 VwGO) und stellt sich nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar zu Recht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/11 (Urteil)
...§ 14 Abs. 1 KiStG NW, für die gemäß § 14 Abs. 2 KiStG NW die in der Steuerordnung der jeweiligen Kirche bestimmte Stelle zuständig ist, auch soweit es um Einwendungen gegen die Berechnung der für die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 109/12 (Urteil)
...444,08 € fest. Im weiteren Verlauf wurde die Kircheneinkommensteuer auf nunmehr 258,96 € herabgesetzt. Als Bemessungsgrundlage wurde hierbei ausgehend von einem zu versteuernden Einkommen von 35.874 €...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/10 (Urteil)
...§ 118 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO revisibles Landesrecht, weil § 14 Abs. 4 Satz 1 KiStG NW den Finanzrechtsweg eröffnet und § 14 Abs. 4 Satz 2 KiStG NW die Vorschriften der Finanzgerich...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)
...§ 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG stets durch die Kammer zu treffen (ErfK/Koch 14. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 8; GMP/Germelmann 8. Aufl. § 48 Rn. 118; GK-ArbGG/Bader Stand Juni 2014 § 48 Rn. 60) und nicht - wie hier ...