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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 202/16 (Urteil)
...der Forderung noch bei Erteilung des Interventionsauftrages und/oder während der dreimonatigen Wartefrist des § 4 Nr. 1 AVB und/oder bis zum Ende der Vertragslaufzeit gegeben sein müsse. Denn die Werk...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 420/13 (Urteil)
...§ 3 Nr. 3 AVB II mit dem Ausschluss nichtzahlender Gesellschafter nach § 14 AVB II eine eigenständige Regelung zu den Folgen der Nichtzahlung der Beiträge und der Nachschüsse. Anders als im Fall der S...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 227/14 (Urteil)
...§ 3 Nr. 3 AVB II mit dem Ausschluss nichtzahlender Gesellschafter nach § 14 AVB II eine eigenständige Regelung zu den Folgen der Nichtzahlung der Beiträge und der Nachschüsse. Anders als im Fall der S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 292/13 (Urteil)
...der darin enthaltenen Bezugnahme als Klarstellung zu Nr. 4.8 AVB Flusskasko verstehen, deren Beschränkung des Versicherungsschutzes nicht weiter reichen kann, als der Leistungsausschluss in Nr. 4.8 AV...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/15 (Urteil)
...§ 4 Abs. 2 AVB). § 4 Abs. 7 AVB enthielt eine Regelung über eine Kapitalabfindung, deren ersten beiden Sätze wie folgt lauteten: "Soweit keine steuerliche Förderung nach §§ 10a, 79 ff. EStG erfol...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 152/16 (Urteil)
...§ 7 Satz 1 AVB auch für schwebende Versicherungsfälle der Versicherungsschutz. Kündigt der Versicherer - wie hier - das Versicherungsverhältnis gemäß § 14 Abs. 1 AVB, so endet der Versicherungsschutz ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 332 O 257/15 (Urteil)
...deres gelte aufgrund der mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 15.04.2014, in welchem die Wirksamkeit und Maßgeblichkeit des vereinbarten § 1 Abs. 1 und 4 der AVB/RKJ 05 angenommen worden sei. Denn ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 129/18 (Urteil)
...derbeschaffungswert abzüglich des Restwerts der beschädigten Sache. Der zwischen den Parteien vereinbarte Wiederbeschaffungswert sei hier der Neuwert, der dem Wiederbeschaffungspreis einer neuen Sache...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 289/13 (Urteil)
...§ 3 AVB-RSV verstoße gegen § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der in den §§ 168 Abs. 1, 171 VVG getroffenen gesetzlichen Regelung abweiche. Infolge der darle...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 161/16 (Urteil)
...der H-AG fehlen könnte. Allein der Umstand, dass der Stornierung einer nach § 3 Nr. 1 AVB versicherten Reise in der Mehrzahl der Fälle ein Rücktritt von einem Reise-, Miet- oder Werkvertrag zugrunde l...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 243/13 (Urteil)
...§ 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. § 5 Nr. 3a), § 6 Nr. 1 AVB leistungsfrei geworden sei, weil die Klägerin dem wiederholten Verlangen des führenden Versicherers in dessen Schreiben vom 13. August 2001 und 15...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)
...der unbillig werden. Eine Änderung der Leistungsbestimmung oder Neubestimmung der Leistung kann daher aus Gründen der Billigkeit wegen einer Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 325/14 (Urteil)
...der Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, die...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 322/14 (Urteil)
...4, r+s 2006, 149 unter II 1 juris Rn. 19 ff.) überholt ist, lässt sich aus ihr für die Frage der Reichweite des Leistungsausschlusses aus § 4 Nr. 5 AVB nichts herleiten. Entscheidend ist allein die Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 187/15 (Urteil)
...§§ 74 - 80 VVG aF (§§ 43 - 48 VVG nF) geregelte Versicherung für fremde Rechnung Bezug genommen (vgl. Langheid/Wandt/Littbarski 2. Aufl. § 102 Rn. 2). Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VVG aF stehen bei dieser ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 519/16 (Urteil)
...dere gemäß Ziffer 10 der Überleitungsvereinbarung für die Beschäftigungsbedingungen der Mitarbeiter des Werkes D der S AG in die SR GmbH vom 14.10.1996 bzw. gemäß Ziffer 10 der Änderung der Beschäftig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 38/14 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG eingetragen sind, verlangen von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen so genannter Ries...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 303/13 (Urteil)
...§ 6 Abs. 3 VVG a.F. in Verbindung mit § 5 Nr. 3a), § 6 Nr. 1 AVB zur Leistungsfreiheit der Beklagten, weshalb die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts zurückzuweisen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 440/14 (Urteil)
...§ 1 Rn. 224; HK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 1 Rn. 43; PK-VVG/Ebers, 3. Aufl. § 7 Rn. 14; Armbrüster, Privatversicherungsrecht 2013 Rn. 844; Niederleithinger, VersR 2006, 437, 440; BT-Drucks. 16/3945 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 45/15 (Urteil)
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer ergibt sich ferner nicht aus der mit Wirkung zum 9. Oktober 2013 in Kraft getretenen Neuregelung des § 12 Abs. 4 UWG, die gemäß § 5 UKlaG auch hie...