Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (Urteil)

...§ 4 PAO). Zu den Grundpflichten der Patentanwälte gehört gleichfalls das Verbot, Bindungen einzugehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährden (§ 39a Abs. 1 PAO). Gemäß § 3 Abs. 5 PAO bleibt das ...