ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)

(1) Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, 2. ...

ROG 2008 § 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 (Law)

...§ 4 Abs. 1 Satz 2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder P...

ROG 2008 Inhaltsübersicht (Law)

ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

...§§ 60 und 61 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen.

ROG 2008 § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne (Law)

...4 haben. (4) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 A...

ROG 2008 § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

...rogrammen bereits eine Umweltprüfung nach Absatz 1 durchgeführt wurde. Die Umweltprüfung kann mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden. (4)...

ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

...§ 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen. (2) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entsch...

ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)

...4/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unterstützen. ...

ROG 2008 § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (Law)

...§ 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nummer 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nich...

ROG 2008 § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit (Law)

...rogramme zu aktuellen Handlungsanforderungen, 3. Durchführung einer Raumbeobachtung und Bereitstellung der Ergebnisse für regionale und komm...

ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

...4) Bund und Länder sind verpflichtet, sich gegenseitig alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Aufgaben der Raumordnung notwendig sind.

ROG 2008 § 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen (Law)

...§ 8 Abs. 4 Satz 1 durchzuführenden Maßnahmen. (4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort zuständige...

ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn si...

ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

(1) Der Beirat für Raumentwicklung hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung zu beraten. (2) Das Bundesminis...

ROG 2008 § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (Law)

...§ 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12 oder die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ergänzt, sowie landesrechtliche Gebührenregelungen und weiter gehendes Landesrecht zur Beschleunigung des Verfahren...

ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

...§ 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig ist.

ROG 2008 § 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung (Law)

...4) Raumordnung findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) auch in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone sta...

ROG 2008 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...§§ 13 und 17. (2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nic...

ROG 2008 § 6 Ausnahmen und Zielabweichung (Law)

...§ 4 zu beachten haben.

ROG 2008 § 11 Planerhaltung (Law)

...§ 7 Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung unvollständig ist; ...