• UWG 2004 § 4 Mitbewerberschutz (Law)

  ...4. Mitbewerber gezielt behindert.

• UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...§ 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht ...

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  ...§ 17 oder § 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften. (3) § 31 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgung...

• UWG 2004 § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen (Law)

  ...4. Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleis...

• UWG 2004 § 7 Unzumutbare Belästigungen (Law)

  ...4. bei Werbung mit einer Nachricht, a) bei der die Identität des Ab...

• UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

  ...§ 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften ...

• UWG 2004 § 18 Verwertung von Vorlagen (Law)

  ...4) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

• UWG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der...

• UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)

  ...4. „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht od...

• UWG 2004 § 5a Irreführung durch Unterlassen (Law)

  ...4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen, und ...

• UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)

  ...§§ 41 bis 43 und § 44 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Hand...

• UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)

  ...4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauch...

• UWG 2004 § 10 Gewinnabschöpfung (Law)

  ...§§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. (4) Die Gläubiger haben der zuständigen Stelle des Bundes über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen....

• UWG 2004 § 11 Verjährung (Law)

  ...§§ 8, 9 und 12 Absatz 1 Satz 2 verjähren in sechs Monaten. (2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn 1. der Anspruch ents...

• UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)

  ...§§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. (3) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegen...

• UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 7 Absatz 1 1. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder 2. ...

• UWG 2004 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 262 - 263) Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind ...

• UWG 2004 § 3a Rechtsbruch (Law)

  Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interes...

• UWG 2004 § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen (Law)

  ...4. belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner...

• UWG 2004 § 6 Vergleichende Werbung (Law)

  ...4. den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, 5. ...