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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 411/09 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV in der für den Kläger noch maßgeblichen Fassung vom 24. August 1994 erhielten Beamte mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 der 2. BesÜV einen ruhegehaltfähigen Zuschuss zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 733/08 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV keinen Anspruch auf einen ruhegehaltfähigen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den nach § 2 der 2. BesÜV verminderten Bezügen und den bei gleichem Amt fü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 449/09 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV in der für den Kläger noch maßgeblichen Fassung vom 24. August 1994 erhielten Beamte mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 der 2. BesÜV einen ruhegehaltfähigen Zuschuss zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)
...der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Zahlbetragsgarantie aus § 4 Abs. 4 AAÜG hinsichtlich der Alterszusatzversorgung der Intelligenz (AVI) aufzuklären und der Beklagte daher dem Grunde nach verpfli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 843/11 (Urteil)
...4/4374 S. 14). Dass in der Einzelbegründung zu § 23 TzBfG lediglich die - hier nicht einschlägigen - §§ 57a ff. HRG erwähnt sind (aaO S. 22), ändert an dieser konzeptionellen Grundaussage in den Geset...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 492/12 (Urteil)
...48 Euro zahlt die BfA an den Kläger monatlich 1.846,41 Euro aus. Aufgrund Bescheides der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: VBL) vom 21. September 2004 bezieht der Kläger zude...