• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 307/10 (Urteil)

  ...4. Etwas anderes folgt nicht aus § 148 Abs. 3 der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Es kann dahinstehen, ob diese Satzungsbestimmung die durch § 14 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 308/10 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG begründete Pflicht des beklagten Bundeseisenbahnvermögens geendet. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen ist aber nach § 148 Abs. 3 der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsch...

• BAPostG § 26b Vorstand, Verwaltungsrat (Law)

  ...der Unternehmens- und Verwaltungsvertreter setzen sich aus je drei Beschäftigten der Deutsche Post AG und der Deutsche Telekom AG, einer oder einem Beschäftigten der Deutsche Postbank AG und einer ode...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 235/14 (Urteil)

  ...dere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der p...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 533/10 (Urteil)

  ...AG gegenüber den Mitarbeitern zu verlautbaren. Die Bekanntmachung des Teilwiderrufs oblag allein der F AG. Der Betriebsrat war weder Bote noch Vertreter der F AG. Wenn der Widerruf der Versorgungsleis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 534/10 (Urteil)

  ...AG gegenüber den Mitarbeitern zu verlautbaren. Die Bekanntmachung des Teilwiderrufs oblag allein der F AG. Der Betriebsrat war weder Bote noch Vertreter der F AG. Wenn der Widerruf der Versorgungsleis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 3 der Satzung) lediglich im Rahmen des § 16 der Satzung, der sinngemäß Anwendung findet, zur Verfügung. Nach § 16 Abs. 1 der Satzung ist bei einer Auflösung des Beklagten das Vermögen bezoge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 766/14 (Urteil)

  ...AG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 10. Februar 2009 - 3 AZR 728/07 - Rn. 11; 29. September 1993 - 4 AZR 693/92 - zu A I 1 der Gründe, BAGE 74, 268) und der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/13 (Urteil)

  ...§ 241 Nr. 3 oder 4 AktG nichtigen satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses gem. § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Ausschluss der Beschwerdebefugnis des Aktionä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 18/13 (Urteil)

  ...§ 241 Nr. 3 oder 4 AktG nichtigen satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses gem. § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Ausschluss der Beschwerdebefugnis des Aktionä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 355/11 (Urteil)

  ...der Modifikationen in § 4 TV BZV und ergänzt um eine nach § 2 Abs. 4, §§ 5 ff. TV BZV zu errechnende Besitzstandswahrungskomponente. Dabei sehen weder der TV BZV noch der TV Betriebsrente Post vor, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/10 (Urteil)

  ...agen worden, da es laut der Satzung der G-AG keine Nennbetragsaktien gegeben habe. Vielmehr sei das Grundkapital der G-AG in Höhe von 50.000 € gemäß § 4 Nr. 1 und 2 der Satzung in 50 000 Stückaktien e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/15 (Urteil)

  ...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwar handelt es sich, wie der Antrag zu 2. zeigt, insoweit um eine Teilklage, da der Kläger mit dem Klageantrag zu 1. nur die Zahlung des Teils der Altersrente von der Beklagte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 330/13 (Urteil)

  ...Der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 28. September 2011 unter Tagesordnungspunkt 8.2. gefasste Beschluss über die Änderung von § 4.1.1. der Satzung (Ort der Hauptversammlung) wir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/13 (Urteil)

  ...4) waren M und F zu je 34,72 % an der … AG (AG) beteiligt, die nach formwechselnder Umwandlung aus der von den Eheleuten im Jahr 1979 gegründeten … GmbH entstanden war. Geschäftszweck der AG ist der H...

• VStG 1974 § 3 Befreiungen (Law)

  ...agsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ergeben würden. Ermöglicht die Satzung der Einrichtung nur Pfl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 176/14 (Urteil)

  ...der Hauptversammlung der Beklagten vom 29. August 2008 über die Änderung der Satzung (Punkt 4 der Tagesordnung), soweit die Satzung in § 7 geändert wird, und über die Ermächtigung des Vorstands zum Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/11 (Urteil)

  ...4 €) auf die P-AG. Eine Beschlussfassung der Mitglieder des Klägers erfolgte hierzu nicht; die Satzung des Klägers wurde im Hinblick auf die Übertragung des Vermögens nicht geändert. Die P-AG übernahm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 243/13 (Urteil)

  ...dern lediglich auf die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen an. Diese wird - wie oben ausgeführt - durch die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzung nicht beschränkt. § 4 Abs. 2 der Satzung, d...

• Urteil vom Sozialgericht Halle (33. Kammer) - S 33 U 78/14 (Urteil)

  ...4 ER erfolglos die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. 4 Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2014 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch des Klägers gege...