• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 307/10 (Urteil)

  ...4. Etwas anderes folgt nicht aus § 148 Abs. 3 der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Es kann dahinstehen, ob diese Satzungsbestimmung die durch § 14 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 308/10 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 2 Satz 2 DBGrG begründete Pflicht des beklagten Bundeseisenbahnvermögens geendet. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen ist aber nach § 148 Abs. 3 der Anlage 7 zu § 95 der Satzung der Deutsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 235/14 (Urteil)

  ...dere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der p...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 533/10 (Urteil)

  ...AG gegenüber den Mitarbeitern zu verlautbaren. Die Bekanntmachung des Teilwiderrufs oblag allein der F AG. Der Betriebsrat war weder Bote noch Vertreter der F AG. Wenn der Widerruf der Versorgungsleis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 534/10 (Urteil)

  ...AG gegenüber den Mitarbeitern zu verlautbaren. Die Bekanntmachung des Teilwiderrufs oblag allein der F AG. Der Betriebsrat war weder Bote noch Vertreter der F AG. Wenn der Widerruf der Versorgungsleis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 3 der Satzung) lediglich im Rahmen des § 16 der Satzung, der sinngemäß Anwendung findet, zur Verfügung. Nach § 16 Abs. 1 der Satzung ist bei einer Auflösung des Beklagten das Vermögen bezoge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 766/14 (Urteil)

  ...AG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 10. Februar 2009 - 3 AZR 728/07 - Rn. 11; 29. September 1993 - 4 AZR 693/92 - zu A I 1 der Gründe, BAGE 74, 268) und der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/13 (Urteil)

  ...§ 241 Nr. 3 oder 4 AktG nichtigen satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses gem. § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Ausschluss der Beschwerdebefugnis des Aktionä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 18/13 (Urteil)

  ...§ 241 Nr. 3 oder 4 AktG nichtigen satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses gem. § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Ausschluss der Beschwerdebefugnis des Aktionä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 355/11 (Urteil)

  ...der Modifikationen in § 4 TV BZV und ergänzt um eine nach § 2 Abs. 4, §§ 5 ff. TV BZV zu errechnende Besitzstandswahrungskomponente. Dabei sehen weder der TV BZV noch der TV Betriebsrente Post vor, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/10 (Urteil)

  ...agen worden, da es laut der Satzung der G-AG keine Nennbetragsaktien gegeben habe. Vielmehr sei das Grundkapital der G-AG in Höhe von 50.000 € gemäß § 4 Nr. 1 und 2 der Satzung in 50 000 Stückaktien e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/15 (Urteil)

  ...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwar handelt es sich, wie der Antrag zu 2. zeigt, insoweit um eine Teilklage, da der Kläger mit dem Klageantrag zu 1. nur die Zahlung des Teils der Altersrente von der Beklagte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 330/13 (Urteil)

  ...Der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 28. September 2011 unter Tagesordnungspunkt 8.2. gefasste Beschluss über die Änderung von § 4.1.1. der Satzung (Ort der Hauptversammlung) wir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/13 (Urteil)

  ...4) waren M und F zu je 34,72 % an der … AG (AG) beteiligt, die nach formwechselnder Umwandlung aus der von den Eheleuten im Jahr 1979 gegründeten … GmbH entstanden war. Geschäftszweck der AG ist der H...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 176/14 (Urteil)

  ...der Hauptversammlung der Beklagten vom 29. August 2008 über die Änderung der Satzung (Punkt 4 der Tagesordnung), soweit die Satzung in § 7 geändert wird, und über die Ermächtigung des Vorstands zum Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/11 (Urteil)

  ...4 €) auf die P-AG. Eine Beschlussfassung der Mitglieder des Klägers erfolgte hierzu nicht; die Satzung des Klägers wurde im Hinblick auf die Übertragung des Vermögens nicht geändert. Die P-AG übernahm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 243/13 (Urteil)

  ...dern lediglich auf die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen an. Diese wird - wie oben ausgeführt - durch die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzung nicht beschränkt. § 4 Abs. 2 der Satzung, d...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1460/10 (Urteil)

  ...der Beklagten stand; weiter die Zusammenlegung der Rechtsabteilung der Beklagten und der Ed. AG und ihrer Tochtergesellschaften in der C. GmbH, den Verkauf der 49 %-Beteiligung der Beklagten an der D....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 154/10 (Urteil)

  ...der X-AG waren u.a. eine Brauerei AG Y-AG mit 49 % und die A-GmbH mit 30,7 % der Geschäftsanteile beteiligt. Vorstandsvorsitzender der Y-AG war Herr A, der zugleich geschäftsführender Gesellschafter d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 45/09 (Urteil)

  ...der (§ 101 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Nr. 1 AktG) mit einfacher Mehrheit nach Maßgabe der Aktiennennbeträge oder Aktienstückzahlen (§§ 133, 134 AktG). Die Vorstandsmitglieder wiederum werden --ebenfa...