• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 235/14 (Urteil)

  ...dere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der p...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/13 (Urteil)

  ...§ 241 Nr. 3 oder 4 AktG nichtigen satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses gem. § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Ausschluss der Beschwerdebefugnis des Aktionä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 18/13 (Urteil)

  ...§ 241 Nr. 3 oder 4 AktG nichtigen satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses gem. § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Ausschluss der Beschwerdebefugnis des Aktionä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 154/10 (Urteil)

  ...der X-AG waren u.a. eine Brauerei AG Y-AG mit 49 % und die A-GmbH mit 30,7 % der Geschäftsanteile beteiligt. Vorstandsvorsitzender der Y-AG war Herr A, der zugleich geschäftsführender Gesellschafter d...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-327/17 (Urteil)

  ...42 und 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof in diesem Fall über die Kosten nach freiem Ermessen, dies allerdings vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 184 Abs. 2 bis 4 der Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)

  ...4 f.; LG Ravensburg, VersR 1982, 434 f.; AG Kassel, DGVZ 1984, 172; AG Luckenwalde, Rpfleger 2000, 119; AG Neuruppin, Rpfleger 2000, 119; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl. Rn. 444; ders., ZVG, 20....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 20/13 (Urteil)

  ...Satzungsänderung ist und damit der direkten Anwendung des § 54 GmbHG unterliegt, kann ebenfalls offen bleiben. Denn jedenfalls entfaltet eine solche Eintragung in entsprechender Anwendung des § 54 Abs...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 32/15 (Urteil)

  ...§ 6 Rdnr. 747b) und ob die mit § 15 der Abwassergebührensatzung der Beklagten vom 17. Dezember 2009 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 27. September 2012 - AGS 2012 - auch für § 2 Abs. 1 AGS 2012 ange...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/10 (Urteil)

  ...400 000 nennbetragslose Stückaktien). Nach § 4 der Satzung der AG bestimmte der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Formen der Aktienurkunden. Die Aktien der AG hielten zunächst der Antragst...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-687/16 (Urteil)

  ...age auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. August 2014 (Sache R 473/2014‑4) zu einem Widerspruchsverfahren ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-411/18 (Urteil)

  ...der Rechtssache C‑411/18 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 21. Juni 2018, Romantik Hotels & Restaurants AG mit Sitz in F...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-63/16 (Urteil)

  ...agt ferner, die streitige Entscheidung dahin gehend abzuändern, dass die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO vom 14. Oktober 2013 (Sache R 2440/2013‑4), mit der dem Antrag auf Ni...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 25/13 (Urteil)

  ...AG 3. Februar 1965 - 4 AZR 385/63 - zu II der Gründe, BAGE 17, 59; 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 1). Der Begriff der „Sozialeinrichtung“ iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/11 (Urteil)

  ...400). Auf § 5 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b 2. Satz der Satzung der X-KGaA und auf die Frage, ob die darin getroffene Vereinbarung nur die Fälligkeit der Forderung bestimmt, ist in diesem Zusammenhang nicht...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-35/18 (Urteil)

  ...der Rechtsmittelführerin in den Rn. 44 und 58 ihrer Klageschrift wie folgt dargestellt: ‚[Die Klägerin verweist] in Rn. 44 der Klageschrift bezüglich des ihrer Ansicht nach rechtsmissbräuchlichen Verh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/16 (Urteil)

  ...der Kindertagesstätten, die in der Satzung genannt werde, hinter dem Hauptzweck zurückbleibe. Vielmehr werde aus der Präsentation auf der Homepage des Beteiligten deutlich, dass der Betrieb der Kinder...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 6/16 (Urteil)

  ...dere auch der Umstand nichts, dass der Beteiligte gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO verfolge. Bei der Beurteilung der Frage der Gemeinnützigkeit handele es sich nä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/16 (Urteil)

  ...der Beteiligte im Zusammenhang mit der K.   -Grundschule auf deren Gelände einen Hort, der zunächst 32 Kinder betreute, nunmehr aber 250 Kinder. Nach § 5 der Satzung ist der Beteiligte selbstlos tätig...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/11 (Urteil)

  ...4 - 1 ABR 30/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 96) und deshalb ihm gegenüber eine Zwangsvollstreckung nach §§ 888, 889 ZPO nicht möglich ist (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 27, BAGE 133, 342)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 64/08 (Urteil)

  ...der um erfolgsabhängige noch um erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen i.S. von § 341e Abs. 2 Nr. 2 HGB, sondern um Beitragsrückerstattungen "der dritten Art", vermag der Senat nicht be...