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SVWO 1997 § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge (Law)
(1) Die Wahlausweise und die Stimmzettel werden auf amtlichen Vordrucken nach dem Muster der Anlage 9 oder 10 oder 11 ausgestellt; der Wahlbeauftragte kann die Aufnahme zusätzlicher Angaben wie Versic...
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SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...§ 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
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SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...§ 107 a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
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SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...§ 41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 4...
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SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 28; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...