• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1645/10 (Urteil)

  ...atuiert (§ 34 WaffG) sowie eine sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition angeordnet (§ 36 WaffG) hat. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften hat er allgemein als Ordnungswidrigke...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1677/10 (Urteil)

  ...atuiert (§ 34 WaffG) sowie eine sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition angeordnet (§ 36 WaffG) hat. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften hat er allgemein als Ordnungswidrigke...

• WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)

  ...affen oder erlaubnispflichtiger Munition zu Waffenherstellern/Waffenhändlern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 WaffG (§ 9a Abs. 3 de...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1676/10 (Urteil)

  ...atuiert (§ 34 WaffG) sowie eine sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition angeordnet (§ 36 WaffG) hat. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften hat er allgemein als Ordnungswidrigke...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/11 (Urteil)

  ...annten Zweck des § 41 Abs. 2 WaffG im Hinblick auf eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG (schon vor Fristablauf nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG), der sonst unterlaufen würde ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 78/14 (Urteil)

  ...alls zahlreiche Verfahrensbeanstandungen und die ausgeführte Sachrüge. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist erfolglos. Die vom Generalbundesanwalt teilweise vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 394/16 (Urteil)

  ...Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.2 zu § 2 Abs. 4 WaffG) ist - wie dargelegt - ein tragbarer Gegenstand gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG und damit eine Waffe im technischen Sinne (Heinrich aaO WaffG §...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 69/17 (Urteil)

  ...Abläufe für nachvollziehbar, dass der Beklagte für den Regelfall der waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG den Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten pauschaliert ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 2/18 (Urteil)

  ...alle drei Jahre einzuhalten (§ 6 Abs. 2 Satz 4 AVV RÜb). Das Beurteilungssystem ist in Anlage 1 zur AVV Rahmen-Überwachung ausführlich vorgegeben und benennt als Hauptmerkmale die Betriebsart, das Ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 3/18 (Urteil)

  ...alle drei Jahre einzuhalten (§ 6 Abs. 2 Satz 4 AVV RÜb). Das Beurteilungssystem ist in Anlage 1 zur AVV Rahmen-Überwachung ausführlich vorgegeben und benennt als Hauptmerkmale die Betriebsart, das Ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 4/18 (Urteil)

  ...alle drei Jahre einzuhalten (§ 6 Abs. 2 Satz 4 AVV RÜb). Das Beurteilungssystem ist in Anlage 1 zur AVV Rahmen-Überwachung ausführlich vorgegeben und benennt als Hauptmerkmale die Betriebsart, das Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/16 (Urteil)

  ...a.a.O., § 52 AO Rz 9). Daran fehlt es im Verhältnis von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO zu § 52 Abs. 2 Nr. 20 AO ("Kriminalprävention"). Förderungswürdig sind danach alle Maßnahmen, die Kriminalität a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 38/16 (Urteil)

  ...a das Landgericht auf eine nicht am unteren Rand des Strafrahmens von § 30a Abs. 2 BtMG liegende Strafe erkannt hat, hätte es nicht ausschließbar innerhalb des milderen Strafrahmens des § 30a Abs. 3 B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 112/17 (Urteil)

  ...ar als Waffen im waffenrechtlichen Sinn in Betracht kommen (MünchKommStGB/Heinrich, 2. Aufl., Band 8, WaffG § 1 Rn. 117; Gade/Stoppa, Waffengesetz, Anlage 1 Rn. 105 f.; siehe auch Mitsch aaO). Jedenfa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 25/17 (Urteil)

  ...ar des Folgejahres gestellt werden konnte und der Tag der Antragstellung maßgeblich für das Jahr war, auf das die Tiere angerechnet wurden (Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 35 Abs. 2, Art. 42 Abs. 1 der Vero...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 92/17 (Urteil)

  ...atseite nicht in Frage. Erörterungen dazu, ob der Angeklagte das Café aus anderen Gründen betrat und den Raubvorsatz etwa erst spontan und nach dem Einsatz der Gewalt gegen den Zeugen Ka.  gefasst hab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 537/14 (Urteil)

  ...Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit rechtfertigt sich dagegen aus der pauschalisierenden Handlungsbeschreibung (vgl. LK/Rissing-van Saan aaO) des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB. Der Tatbestand s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/15 (Urteil)

  ...at nach eigenen Angaben als Stationsausbilder eingesetzt war. Seine Station war die letzte für die Soldaten, die am Schießen teilgenommen hatten. Nach Angaben des Soldaten waren am Tattag nur zwei Aus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 270/11 (Urteil)

  ...am. Er sei als Fahrer und nicht als Personenschützer eingestellt worden. Die Beklagte habe ihn sowohl im Mai 2007 als auch im Januar 2009 nur pauschal nach Vorstrafen gefragt. Diese Frage habe er bere...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 22/16 (Urteil)

  ...as Landgericht hat seine Überzeugung, dass der Angeklagte A.   – ebenso wie der Angeklagte J.   S.   – bei der Beschaffungsfahrt am 15. Juli 2014 den Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 Bt...