• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 267/15 (Urteil)

  ...grundsätzlich gebunden. Diese Bindungswirkung besteht entgegen der der Auffassung des Berufungsgerichts zugrunde liegenden Annahme, solange und soweit der der Bewilligung zugrunde liegende (begünstige...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 54/14 B (Urteil)

  ...gestellung nur ausgelaufenes Recht (der Vermittlungsgutschein iS des § 421g SGB III aF ist durch den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein iS des § 45 Abs 7, Abs 4 S 3 Nr 2 SGB III neuer Fassung mit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 304/14 (Urteil)

  ...gekassen und dem Beklagten wurde am 15. November 2006 ein Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung abgeschlossen. Dieser Vertrag enthält in § 17 Regelungen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 151/17 (Urteil)

  ...gegen den Beklagten auf Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) gehabt habe, ein solcher Anspruch folglich auch nicht gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf die Klägerin übergegangen sei. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/15 R (Urteil)

  ...grunde. Die dagegen eingelegten Widersprüche wies die Beklagte mit der Begründung zurück, dass die Vergütung unter Zugrundelegung des Honorarverteilungsvertrages (HVV) bei Arztgruppen wie den Patholog...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 RBEG und Anlage zu § 28 SGB XII). Sie gelten für das Leistungssystem des SGB XII; für das SGB II gelten mit § 20 und § 23 speziellere eigene Regelungen. Die Beträge des § 8 RBEG gelten nur ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...gungsvertrag gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI). Bereits am 12. August 2003 (im Vorgriff auf diesen Versorgungsvertrag) und am 21. Juni 2005 (auf Basis des Vertrages) hatte die Gmb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)

  ...gsträgers mit grundsätzlich auf die in Frage stehende Beschäftigung begrenzter Wirkung (§ 6 Abs 5 SGB VI) gewähren, um nachfolgend allein im berufsständischen Versorgungswerk mit günstigeren Bedingung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...gsträgers mit grundsätzlich auf die in Frage stehende Beschäftigung begrenzter Wirkung (§ 6 Abs 5 SGB VI) gewähren, um nachfolgend allein im berufsständischen Versorgungswerk mit günstigeren Bedingung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 996/13 (Urteil)

  ...gleichs“ vom 4. April 2012 gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG gestützt. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG setzt eine Anwendung dieser Regelung jedoch grun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...gsträgers mit grundsätzlich auf die in Frage stehende Beschäftigung begrenzter Wirkung (§ 6 Abs 5 SGB VI) gewähren, um nachfolgend allein im berufsständischen Versorgungswerk mit günstigeren Bedingung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 233/09 (Urteil)

  ...gungsgrad zu verhindern. Es wäre möglich gewesen, die Versorgungsregelung als klassische Gesamtversorgung auszugestalten und - gegebenenfalls mit einem nach Dienstalter gestaffelten Gesamtversorgungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 818/08 (Urteil)

  ...gungsgrad zu verhindern. Es wäre möglich gewesen, die Versorgungsregelung als klassische Gesamtversorgung auszugestalten und - gegebenenfalls mit einem nach Dienstalter gestaffelten Gesamtversorgungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 817/08 (Urteil)

  ...gungsgrad zu verhindern. Es wäre möglich gewesen, die Versorgungsregelung als klassische Gesamtversorgung auszugestalten und - gegebenenfalls mit einem nach Dienstalter gestaffelten Gesamtversorgungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 222/09 (Urteil)

  ...gungsgrad zu verhindern. Es wäre möglich gewesen, die Versorgungsregelung als klassische Gesamtversorgung auszugestalten und - gegebenenfalls mit einem nach Dienstalter gestaffelten Gesamtversorgungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 409/08 (Urteil)

  ...gungsgrad zu verhindern. Es wäre möglich gewesen, die Versorgungsregelung als klassische Gesamtversorgung auszugestalten und - gegebenenfalls mit einem nach Dienstalter gestaffelten Gesamtversorgungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 218/09 (Urteil)

  ...gungsgrad zu verhindern. Es wäre möglich gewesen, die Versorgungsregelung als klassische Gesamtversorgung auszugestalten und - gegebenenfalls mit einem nach Dienstalter gestaffelten Gesamtversorgungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/09 (Urteil)

  ...gungsgrad zu verhindern. Es wäre möglich gewesen, die Versorgungsregelung als klassische Gesamtversorgung auszugestalten und - gegebenenfalls mit einem nach Dienstalter gestaffelten Gesamtversorgungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 232/09 (Urteil)

  ...gungsgrad zu verhindern. Es wäre möglich gewesen, die Versorgungsregelung als klassische Gesamtversorgung auszugestalten und - gegebenenfalls mit einem nach Dienstalter gestaffelten Gesamtversorgungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 216/09 (Urteil)

  ...gungsgrad zu verhindern. Es wäre möglich gewesen, die Versorgungsregelung als klassische Gesamtversorgung auszugestalten und - gegebenenfalls mit einem nach Dienstalter gestaffelten Gesamtversorgungsg...