• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 11/11 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Aufkommen dazu bestimmt, die wesentlichen Mittel für die Durchführung der dem Beklagten in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu beschaffe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/11 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Aufkommen dazu bestimmt, die wesentlichen Mittel für die Durchführung der dem Beklagten in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu beschaffe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/11 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Aufkommen dazu bestimmt, die wesentlichen Mittel für die Durchführung der dem Beklagten in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu beschaffe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/11 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Aufkommen dazu bestimmt, die wesentlichen Mittel für die Durchführung der dem Beigeladenen zu 1 in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 6/11 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Aufkommen dazu bestimmt, die wesentlichen Mittel für die Durchführung der dem Beigeladenen zu 2 in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/11 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Aufkommen dazu bestimmt, die wesentlichen Mittel für die Durchführung der dem Beklagten in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu beschaffe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/10 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Aufkommen dazu bestimmt, die wesentlichen Mittel für die Durchführung der dem Deutschen Weinfonds in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 20/16 (Urteil)

  ...430) in § 19 Abs. 2a TPG ein Sonderdelikt für Ärzte und von ihnen beauftragte Personen geschaffen worden ist. Nach § 19 Abs. 2a i.V.m. § 10 Abs. 3 Nr. 1 und 2 TPG kann der Arzt oder der von ihm Beauft...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/17 (Urteil)

  ...Abs. 3 der litauischen Verfassung), Luxemburg (Art. 99 der luxemburgischen Verfassung), Rumänien (Art. 56 Abs. 3 und Art. 139 Abs. 1 der rumänischen Verfassung), Slowakei (Art. 59 Abs. 2 der slowakisc...