Suche § 440 Abs. 3 StPO - Open Legal Data

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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/15 (Urteil)

...§ 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO; ein fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 129/88, BGHSt 35, 328 ff. sowie Mey...
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 8/15 (Urteil)

...§§ 12, 10 Abs. 3 SG) verstoßen. Die Einwirkung auf den Zeugen S. habe die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), die Kameradschaftspflicht (§ 12 SG) und durch die unzutreffende Angabe, die vermissten Speis...
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 12/17 (Urteil)

...§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erteilt hat (Bl. 363 MI), so dass es mit Vollzug der Abschiebung zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 154b Abs. 3 StPO kommen wird. Abgesehen davon ergeben sich nach ...
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)

...§ 60 Abs. 1 AufenthG auch § 60 Abs. 8 AufenthG entgegen. Danach findet § 60 Abs. 1 AufenthG - im Einklang mit der Ausnahme vom Refoulementverbot des Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der F...