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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)
...ine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich tatsächlich um eine Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 In...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...§ 31a SGB II und für den Hinderungszeitraum des § 31b SGB II, der grundsätzlich drei Monate beträgt, gekürzt. Meldeversäumnisse iSd. § 32 SGB II führen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 878/12 (Urteil)
...3) Letztlich ist die hier vertretene Ansicht auch nicht die „deutlich risikoreichere Variante“, wie das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit einem Teil der Literatur meint (Breier/Dassau/Kiefer...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 777/08 (Urteil)
...ich demgegenüber nicht um eine Einrichtung iSd. § 45 SGB VIII, sondern um eine sonstige betreute Wohnform iSd. § 48a Abs. 2 SGB VIII. Da die Beklagte nicht im Besitz einer nach § 48a Abs. 1 SGB VIII e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 381/14 (Urteil)
...ie Klage abzuweisen. Es hat die Kündigung als wirksam verteidigt. Ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB liege vor. Die Zustimmung des Integrationsamts sei gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als ertei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 679/10 (Urteil)
...iner Persönlichkeitsstörung nicht imstande. Die Unterzeichnerin sieht nunmehr keine realisierbare Möglichkeit der beruflichen Wiedereingliederung, in diesem Sinne ist dauernde Dienstunfähigkeit festzu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 917/11 (Urteil)
...itsverhältnis sichert seine wirtschaftliche Existenzgrundlage und bietet ihm die Möglichkeit beruflicher Selbstverwirklichung. Allerdings handelt es sich - bei typisierter Sichtweise - um ein Fortsetz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 594/09 (Urteil)
...inen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 375/15 (Urteil)
...ine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)
...ie Revision ist zulässig, die Anschlussrevision ist nur zum Teil zulässig. Die Revision ist unbegründet, die Anschlussrevision ist - soweit sie zulässig ist - teilweise begründet. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 585/09 (Urteil)
...im Monat die in § 34 Abs. 3 SGB VI aF genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 SGB VI aF i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)
...itymanager/in erhielt eine Mitbewerberin; für die Tätigkeit als Gründungsberater/in wurden zwei Mitbewerberinnen in Teilzeitarbeit eingestellt, darunter eine mit einer Behinderung (GdB von 30). Mit Sc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 402/14 (Urteil)
...ie Kündigung nicht aus anderen Gründen (zB §§ 138, 242 BGB) unwirksam ist. Es bedarf noch nicht einmal irgendwie gearteter „Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis“ iSv. § 84 Abs. 1 SGB IX. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 83/11 (Urteil)
...ichkeit iSd. § 12 Abs. 1 SchwbVWO ist dabei nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit. Es soll denjenigen die Teilnahme ermöglicht werden, die ein berechtigtes Interesse ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 25/12 (Urteil)
...itslosigkeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) oder die Beschäftigung in Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VI) sowie die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht (§ 237a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 194/14 (Urteil)
...ie ausgeschriebene Stelle nicht etwa offensichtlich fachlich ungeeignet gewesen sei. Ein weiteres Indiz für eine Diskriminierung wegen seiner Behinderung sei die - unstreitig - unterbliebene Beteiligu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 75/13 (Urteil)
...ie gemeinsamen Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 44b SGB II), die die Bezeichnung Jobcenter führen (§ 6d SGB II), sind Organisationseinheiten mit ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)
...ift damit nur, wenn die aus der Vereinigung entstandene Kasse eine betriebs- oder innungsbezogene Zuständigkeit iSd. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V aufweisen kann. Dies ist bei der Vereinigung einer ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1069/12 (Urteil)
...in liegt keine hoheitliche Tätigkeit, keine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen. Bei einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) h...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)
...iejenigen des SGB VII - keine solchen des Arbeitsschutzrechts iSv. § 2 Nr. 5 AEntG und ist § 84 Abs. 1 SGB IX - anders als etwa § 81 Abs. 2 SGB IX - keine „Nichtdiskriminierungsbestimmung“ iSv. § 2 Nr...