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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1083/09 (Urteil)
...in ist nicht schlüssig behauptet. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ein Eingriff in dieses Grundrecht liegen könnte. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II legt der...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 20/09 (Urteil)
...ie sei zwar Versicherte im Sinne von § 47 Abs. 1 SGB VI, erziehe ein eigenes Kind (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI) und habe "nicht wieder", nämlich nie geheiratet (§ 47 Abs. 1 Nr. 3 SG...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 979/12 (Urteil)
...itsamtes steht nach § 119 Abs. 2 SGB III a.F. zur Verfügung, wer arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ist ein Arbeitsloser nach § 119 Abs. 3 SGB III a....
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)
...indung mit § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II könnten §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII nur dann zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen, wenn gerade der in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII ange...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2628/07 (Urteil)
...in den §§ 190 bis 206 SGB III a.F. geregelt. Es handelte sich um eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit (§ 363 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F.), die von d...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)
...ichen Sinne an. Der Behindertenbegriff des § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB VI, der allein auf die Fähigkeiten des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt abstellt, ist nicht identisch mit dem allgemei...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)
...ie in den §§ 14, 15, 26 c Abs. 6, § 31 Abs. 1 und 5, § 32 Abs. 2, § 33 a Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 3, §§ 40, 40 b Abs. 3, § 41 Abs. 2, §§ 46, 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1 bis 3 und § 53 in der je...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1147/12 (Urteil)
...ig wie die in § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI genannten Pflegepersonen. Sie seien nicht grundsätzlich weisungsabhängig und arbeitnehmerähnlich tätig. Insbesondere ergebe sich eine Weisungsabhängigkeit nicht a...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1765/09 (Urteil)
...§§ 44 ff. SGB X, die dem Kindergeldempfänger eine im Vergleich zu § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO grundsätzlich günstigere Verfahrensposition einräumen. Auch hiernach ist für die Zukunft ein rechtswidrige...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 232/11 (Urteil)
...ich 30 € für die Beiträge zu privaten Versicherungen abzuziehen ist, ist rechtlich nicht schwierig. Die Antwort ergibt sich unzweifelhaft aus der gesetzlichen Regelung des § 13 Nr. 3 SGB II in der Fas...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 (Urteil)
...inen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG sowohl durch die angegriffenen Entscheidungen als auch durch die mittelbar angegriffenen Vorschriften der § 74 Satz 4 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 SGB VI ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 2/18 (Urteil)
...§ 132 SGG in Verbindung mit § 142 Abs. 1 SGG ist mangels einer in der Akte des Ausgangsverfahrens enthaltenen Niederschrift nicht erbracht, § 122 SGG in Verbindung mit § 160 Abs. 3 Nr. 7 Zivilprozesso...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2056/12 (Urteil)
...izinprodukts in seine Arzneimittel-Richtlinie, ohne dafür hinreichend demokratisch legitimiert zu sein. Diese Weigerung wirke ihr gegenüber rechtlich wie eine Ablehnung, denn nach § 31 Abs. 1 Satz 2 S...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1917/15 (Urteil)
...ist hier nicht ersichtlich. Die mögliche Rechtsverletzung trifft den Beschwerdeführer auch nicht in existentieller Weise, da die nach § 183 Satz 1 SGG gerichtskostenfreien Verfahren, auf die sich die ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 429/11 (Urteil)
...i § 10 Abs. 3 SGB V handelt es sich um einen Ausschlusstatbestand von der familienpolitischen Leistung der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern bis zu den in § 10 Abs. 2 SGB V geregel...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 (Urteil)
...ines wirkstoffgleichen Arzneimittels ist nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V die Ersetzung grundsätzlich durch ein Arzneimittel vorzunehmen, für das eine Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V mit Wir...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 292/16 (Urteil)
...ind für die zugelassenen Krankenhäuser unmittelbar verbindlich (§ 136b Abs. 2 Satz 1 SGB V, bis 31. Dezember 2015: § 137 Abs. 3 Satz 6 SGB V a.F.). Wird die festgelegte Mindestmenge voraussichtlich ni...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 11/07 (Urteil)
...igen Teilzeittätigkeit nach, kann die Regelung des § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III durchaus zu einer fiktiven Bemessung nach § 132 Abs. 1 SGB III führen. Die Regelung des § 130 Abs. 2 SGB III b...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)
...it von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit gewechselt wurde. Insoweit gilt § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III, wonach Zeiten, in denen der Arbeitslose zum Beispiel ein Kind unter drei Jahren betr...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2909/08 (Urteil)
...iiert ist der Einwand, durch §§ 130, 132 SGB III werde in die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie wegen der Betreuung ihrer Kinder auf eine Erwerbstätigkeit verzichten wollen, eingegriffen....