-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1083/09 (Urteil)
...in ist nicht schlüssig behauptet. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ein Eingriff in dieses Grundrecht liegen könnte. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II legt der...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 979/12 (Urteil)
...itsamtes steht nach § 119 Abs. 2 SGB III a.F. zur Verfügung, wer arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ist ein Arbeitsloser nach § 119 Abs. 3 SGB III a....
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)
...indung mit § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II könnten §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII nur dann zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen, wenn gerade der in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII ange...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1147/12 (Urteil)
...ig wie die in § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI genannten Pflegepersonen. Sie seien nicht grundsätzlich weisungsabhängig und arbeitnehmerähnlich tätig. Insbesondere ergebe sich eine Weisungsabhängigkeit nicht a...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1765/09 (Urteil)
...§§ 44 ff. SGB X, die dem Kindergeldempfänger eine im Vergleich zu § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO grundsätzlich günstigere Verfahrensposition einräumen. Auch hiernach ist für die Zukunft ein rechtswidrige...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 (Urteil)
...inen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG sowohl durch die angegriffenen Entscheidungen als auch durch die mittelbar angegriffenen Vorschriften der § 74 Satz 4 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 SGB VI ...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1917/15 (Urteil)
...ist hier nicht ersichtlich. Die mögliche Rechtsverletzung trifft den Beschwerdeführer auch nicht in existentieller Weise, da die nach § 183 Satz 1 SGG gerichtskostenfreien Verfahren, auf die sich die ...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 429/11 (Urteil)
...i § 10 Abs. 3 SGB V handelt es sich um einen Ausschlusstatbestand von der familienpolitischen Leistung der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern bis zu den in § 10 Abs. 2 SGB V geregel...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 (Urteil)
...ines wirkstoffgleichen Arzneimittels ist nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V die Ersetzung grundsätzlich durch ein Arzneimittel vorzunehmen, für das eine Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V mit Wir...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 292/16 (Urteil)
...ind für die zugelassenen Krankenhäuser unmittelbar verbindlich (§ 136b Abs. 2 Satz 1 SGB V, bis 31. Dezember 2015: § 137 Abs. 3 Satz 6 SGB V a.F.). Wird die festgelegte Mindestmenge voraussichtlich ni...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2909/08 (Urteil)
...iiert ist der Einwand, durch §§ 130, 132 SGB III werde in die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie wegen der Betreuung ihrer Kinder auf eine Erwerbstätigkeit verzichten wollen, eingegriffen....
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2556/09 (Urteil)
...§ 11 SGB II sowie des in § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II normierten Nachranggrundsatzes sei erforderlich, den Anteil der Ausbildungsförderung, der eine Privilegierung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchs...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 (Urteil)
...ichen werde. Schließlich sei der Eingriff in ihr Eigentum auch nicht deshalb hinzunehmen, weil ihm ein finanziell geringes Gewicht beizumessen wäre. Allein im Jahre 2005 habe ihre Rente eine inflation...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 455/16 (Urteil)
...im Beitrittsgebiet nach § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich sei. Zwar sei die für das Beitrittsgebiet geltende Sonderregelung des § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI für sich genomme...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 201/14 (Urteil)
...ieblichen Mitbestimmung. Eine Anwendung der § 95 Abs. 8, § 97 Abs. 7 SGB IX scheide daher aus. Möglich sei aber eine Entscheidung des Rechtsstreits nach Maßgabe der §§ 25, 27 SchwbG in der am 16. Janu...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17 (Urteil)
...ingung von Dialyseleistungen ein wirtschaftlich tragfähiges Tätigkeitsfeld zur Verfügung steht und ihm die Möglichkeit der privaten Liquidation von Dialyseleistungen verbleibt, wird er in seinem Tätig...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 713/13 (Urteil)
...igenleistung, die für die Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG unverzichtbar ist. Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen ei...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 290/10 (Urteil)
...§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI) auch die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, § 43 SGB VI) und die Erziehungsrente (§ 33 Abs. 4, § 47 SGB VI) aus der gesetzlichen Rentenversicherung....
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 932/10 (Urteil)
...ie Zweckbestimmung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes in § 1612b BGB n.F. den sozialrechtlichen Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII angegli...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (Urteil)
...im Einzelfall ist aber nicht ersichtlich, dass die geltenden Verteilungskriterien bereits sachwidrig sind. Es fehlt insoweit eine Auseinandersetzung mit der Regelung in § 8 Abs. 3 Satz 2 der Richtlini...