• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)

  ...icht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO. Sie ist nicht aktivlegitimiert. Ihr Vergütungsanspruch ist gemäß § 187 SGB III ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 777/08 (Urteil)

  ...ich demgegenüber nicht um eine Einrichtung iSd. § 45 SGB VIII, sondern um eine sonstige betreute Wohnform iSd. § 48a Abs. 2 SGB VIII. Da die Beklagte nicht im Besitz einer nach § 48a Abs. 1 SGB VIII e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)

  ...in Eicher/Spellbrink SGB II 3. Aufl. § 6c Rn. 12; Münder in Münder SGB II 5. Aufl. § 6c Rn. 8; aA Meyerhoff in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 6c Rn. 33; Sauer in Sauer SGB II § 6c Rn. 45 f...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 381/14 (Urteil)

  ...4; Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 91 Rn. 11; FKS-SGB IX/Schmitz 3. Aufl. § 91 Rn. 4 ff.; Griebeling NZA 2005, 494, 500; Griebeling in Hauck/Noftz SGB IX § 91 Rn. 4; Trenk-Hinterberger in HK-SGB IX 3....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 878/12 (Urteil)

  ...ich ist die hier vertretene Ansicht auch nicht die „deutlich risikoreichere Variante“, wie das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit einem Teil der Literatur meint (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Lan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 679/10 (Urteil)

  ...iner Persönlichkeitsstörung nicht imstande. Die Unterzeichnerin sieht nunmehr keine realisierbare Möglichkeit der beruflichen Wiedereingliederung, in diesem Sinne ist dauernde Dienstunfähigkeit festzu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 594/09 (Urteil)

  ...inen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 585/09 (Urteil)

  ...im Monat die in § 34 Abs. 3 SGB VI aF genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 SGB VI aF i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 375/15 (Urteil)

  ...ine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)

  ...ikation Diplom-Kommunikationswirt. Zudem hat er an der Universität Island Business Administration studiert. Studienbegleitend war er als universitärer Tutor tätig und beriet Studierende über Studienin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 917/11 (Urteil)

  ...igt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG. Sie verstößt auch weder gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, § 1 AGG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Mit ihr wird schließlich nicht § 41 SGB VI umga...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 402/14 (Urteil)

  ...ie Kündigung nicht aus anderen Gründen (zB §§ 138, 242 BGB) unwirksam ist. Es bedarf noch nicht einmal irgendwie gearteter „Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis“ iSv. § 84 Abs. 1 SGB IX. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 83/11 (Urteil)

  ...ichkeit iSd. § 12 Abs. 1 SchwbVWO ist dabei nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit. Es soll denjenigen die Teilnahme ermöglicht werden, die ein berechtigtes Interesse ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 75/13 (Urteil)

  ...§ 44g Abs. 2 SGB II (gemeint ist offenbar § 44d Abs. 4 SGB II) lediglich Arbeitgeberbefugnisse in Bezug auf diejenigen Dienstkräfte zustünden, die dem Jobcenter bereits zugewiesen seien. Dies genügt a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)

  ...ie Revision ist zulässig, die Anschlussrevision ist nur zum Teil zulässig. Die Revision ist unbegründet, die Anschlussrevision ist - soweit sie zulässig ist - teilweise begründet. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1069/12 (Urteil)

  ...in liegt keine hoheitliche Tätigkeit, keine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen. Bei einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) h...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 202/10 (Urteil)

  ...§ 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden. Dies zeigt bereits die Regelungssystematik der Norm, weil nach § 121 Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 SGB III bei nicht nur kurzfristiger Arbeitslosigkeit sog...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)

  ...§ 163 SGB V, nicht jedoch auf die Schließung einer vereinigten Krankenkasse nach § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Dies zeigen sowohl die systematische Stellung von § 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 194/14 (Urteil)

  ...ie ausgeschriebene Stelle nicht etwa offensichtlich fachlich ungeeignet gewesen sei. Ein weiteres Indiz für eine Diskriminierung wegen seiner Behinderung sei die - unstreitig - unterbliebene Beteiligu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)

  ...iejenigen des SGB VII - keine solchen des Arbeitsschutzrechts iSv. § 2 Nr. 5 AEntG und ist § 84 Abs. 1 SGB IX - anders als etwa § 81 Abs. 2 SGB IX - keine „Nichtdiskriminierungsbestimmung“ iSv. § 2 Nr...