• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1932/08 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 TKG), zumal sie in engem Zusammenhang mit der Frage steht, ob dieser Markt längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendiert (§ 10 Abs. 2 Satz 1 TKG). Die erkennbaren Schwierigkei...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1454/13 (Urteil)

  ...iffs "Telekommunikation" in § 100a StPO sei ein Rückgriff auf die Legaldefinition in § 3 Nr. 22 TKG zu kurz gegriffen. Die Auslegung müsse sich vielmehr an Art. 10 Abs. 1 GG orientieren und ...