2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2953/14 (Urteil)
...§ 46 Abs. 4 EnWG enthalte keine ausdrückliche Verweisung auf das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG. Aus dem Zweck der Regelungen des § 46 EnWG ergebe sich jedoch, dass die Gemeinden auch bei...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1131/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV). Sie waren nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AVBGasV Bestandteil des Versorgungsvertrags. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV stellte das Gasversorgungsunternehmen zu den jeweiligen allgem...