• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 41/16 (Urteil)

  ...ach § 567 Abs. 1, § 793 ZPO, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 465/14 (Urteil)

  ...auftragte Kanzlei S.      und Partner der Angeklagte S.      . Diese Kanzlei war während des gesamten Zeitraums zugleich auch von der B. AG mit der Vornahme der Lohnabrechnung betraut. Diese Aufgabe w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 6/16 (Urteil)

  ...achteil von Organen einer Kapitalgesellschaft nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind (vgl. BAG, AP Nr. 20 zu § 1 BetrAVG Bea...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 265/16 (Urteil)

  ...anuar 2014 hierzu abgegebene und auf Schätzungen beruhende Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt K.    hat das Landgericht gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO für unwirksam erachtet. Nach seiner Auffas...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 45/15 (Urteil)

  ...ach einer anderen Auffassung kann der gesamte Kindergeldausgleich zwar ebenfalls außerhalb einer unterhaltsrechtlichen Gesamtabrechnung vorgenommen werden, allerdings nach dem Maßstab des § 1606 Abs. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 215/13 (Urteil)

  ...anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)

  ...Auszahlung des Rückkaufswerts im Jahr 2010 entstand eine Kapitalertragssteuerschuld des Klägers gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 1, § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG in ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 90/14 (Urteil)

  ...at das Berufungsgericht dem Beklagten angelastet, er habe das Risiko eines Totalverlusts, selbst wenn er darauf hingewiesen haben sollte, jedenfalls verharmlost, indem er nach eigenen Angaben darauf h...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 255/13 (Urteil)

  ...ar 2015, aaO Rn. 8; vom 10. Dezember 2015, aaO Rn. 13; vom 18. Februar 2016, aaO Rn. 10). Daher kann auf Grund eines Vertrages regelmäßig nur derjenige Schadensersatz verlangen, bei dem der Schaden ta...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 573/15 (Urteil)

  ...§ 347 Abs. 1 BGB, der in der Literatur angezweifelt wird (Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 346 Rn. 244, 249), liegt darin, dass anders als bei § 347 Abs. 1 BGB (dazu Staudinger/Kaiser, aaO, §...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 118/16 (Urteil)

  ...ahrensbevollmächtigten am 20. Januar 2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 13. Februar 2015 Beschwerde eingelegt. Darauf hat das Oberlandesgericht den zu zahlenden Betrag auf 572,97 € r...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 373/15 (Urteil)

  ...anlagungszeitraum 2007 hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung ausgehend von der Annahme, dass das Regelbeispiel einer Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) verwirk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 602/14 (Urteil)

  ...and als auch in Kanada einen Wohnsitz hatte und er deshalb i.S.v. Art. 4 Abs. 1 DBA Kanada 1981 sowohl in Deutschland als auch in Kanada unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war (vgl. § 1 Abs. 1 EStG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 258/13 (Urteil)

  ...Anspruch nach § 1609 Nr. 3 BGB. Es könne deshalb dahinstehen, ob der Antragsteller in diesem Zeitabschnitt zur Zahlung des nachehelichen Unterhalts an die Antragsgegnerin als auch zur Zahlung von Fami...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 540/14 (Urteil)

  ...anteils von dem Wert des betrieblichen Anrechts als Rentenbetrag in Höhe der unverfallbaren Anwartschaften nach § 2 BetrAVG oder als Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG ausgehen wollen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)

  ...agten - wie das Berufungsgericht angenommen hat - zumutbar ist, am lückenhaften Vertrag auch dann festgehalten zu werden, wenn die Möglichkeit zur Anpassung des Krankentagegeldes an das Nettoeinkommen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 264/14 (Urteil)

  ...agte zu 2 habe die Beklagten zu 1 und 4 bei der Annahme des Beteiligungsangebots des Klägers und der Annahme seines Darlehensantrags vertreten. Alle Beklagten seien als Prospektverantwortliche anzuseh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 172/16 (Urteil)

  ...auptverfahrens anordnende Vorschrift des § 78b Abs. 4 StGB auf jegliche Fälle der Steuerhinterziehung – und damit auch auf nicht von § 376 Abs. 1 AO erfasste Taten – überhaupt noch anwendbar ist (beja...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 20/16 (Urteil)

  ...aufgrund eines vom Angeklagten mit falschen Tatsachenbehauptungen herbeigeführten Irrtums. Er vertraute dabei auf die Richtigkeit der Angabe des Angeklagten, das amerikanische Schatzamt habe die Räume...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 347/15 (Urteil)

  ...afrahmen des § 34 Abs. 6 AWG aF niedriger ist als der Regelstrafrahmen des § 18 Abs. 7 AWG nF. Dass das Landgericht demgegenüber den noch milderen Strafrahmen aus § 18 Abs. 7 AWG nF, § 27 Abs. 2 Satz ...