• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 25/16 (Urteil)

  ...§ 63 Abs. 1 AufenthG wird, falls erforderlich, durch eine Untersagungsverfügung nach § 63 Abs. 2 AufenthG konkretisiert und individualisiert. Verstößt ein Beförderungsunternehmer gegen die ihm nach § ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/16 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), sondern nur mit einem niederländischen Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nach Deutschland einge...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/16 (Urteil)

  ...§ 63 Abs. 1 AufenthG wird falls erforderlich durch eine Untersagungsverfügung nach § 63 Abs. 2 AufenthG konkretisiert und individualisiert. Verstößt ein Beförderungsunternehmer gegen die ihm nach § 63...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/16 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 AufenthG). Besteht ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, "soll" dem Ausländer nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG von der Ausländerbehörde eine (humanitäre) A...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/16 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen). Denn nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG "soll" einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 od...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/16 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen). Denn nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG "soll" einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 od...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/16 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen). Denn nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG "soll" einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 od...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 19/09 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. 13 § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom ...