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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 30/17 (Urteil)
...§ 109 Abs. 2 EnWG nicht in Widerspruch zu allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts. Insbesondere ist der Anwendungsbereich des § 10c Abs. 5 und 6 EnWG auch nicht im Lichte des § 109 Abs. 2 EnWG bei gr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 35/16 (Urteil)
...§ 20 Abs. 1 EnWG, §§ 2 ff. NAV, §§ 2 ff. NDAV). Hieran anknüpfend setzt die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV stets zwei übereinstimmende Willenserklärunge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 51/14 (Urteil)
...§ 10e Abs. 2 EnWG), die staatliche Entgeltregulierung (§ 21a EnWG), ein ausdrückliches Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot nebst entsprechenden Missbrauchsverfahren (§§ 30, 31 EnWG) und umfangreic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 12/17 (Urteil)
...§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG drittschützend ist (Kupfer, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 43f Rn. 9; Turiaux, in: Kment, EnWG, 2015, § 43f Rn. 17; im Ergebnis ebenso Pielow, in: Säcker, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)
...§ 29 EnWG Rn. 18; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 33; für substitutive Änderungen auch Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 69 f.). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 44/13 (Urteil)
...47, 51). Ein Hinweis dieses Inhalts ist weder ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG (BVerwGE 71, 48, 50) noch eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 75 Abs. 1 EnWG. Seine...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/16 (Urteil)
...§ 24 Satz 1 Nr. 1 EnWG erteilte Ermächtigung zur Regelung von Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang gemäß §§ 20 bis 23 EnWG die Befugnis, den in § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG als Grundlag...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZB 53/17 (Urteil)
...§§ 17 ff., 20 ff. EnWG) erlassenen Rechtsverordnung. Entsprechendes gilt im Übrigen auch im Hinblick auf die Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG. Im Rahmen der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)
...EnWG, § 13 Rn. 58 ff.; Salje, EnWG, § 46 Rn. 158 ff.; BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG § 46 Rn. 66 ff.; Lecheler in Ballwieser/Lecheler, Die angemessene Vergütung für Netze nach § 46 Abs. 2 EnWG, S....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZB 46/15 (Urteil)
...§ 46 Abs. 3 EnWG) und gegebenenfalls einen Anspruch auf Überlassung des Netzes (§ 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) ermöglicht wird. Außerdem ergibt sich aus dem Zweck der Regelungen des § 46 EnWG, dass die Geme...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 62/14 (Urteil)
...§§ 20 bis 23 EnWG. Dies schließt insbesondere die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG ein, wonach die Entgelte auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung gebildet werden, die denen eines ef...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 49/15 (Urteil)
...§ 90 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 26/14 (Urteil)
...§ 21 EnWG vorgegeben und in der Gasnetzentgeltverordnung näher bestimmt wird. Der Gesamtzusammenhang der Regelung der §§ 6, 7 GasNEV verdeutlicht, dass es sich insoweit um ein abgeschlossenes Regelung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 42/13 (Urteil)
...§ 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 29 Abs. 1 EnWG sowie § 7 Abs. 6 Satz 1 StromNEV zuständig gewesen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 59/12 (Urteil)
...§§ 19 und 20 ARegV und die Berichtspflichten nach § 21 ARegV genannt. Das Qualitätselement ist Bestandteil der Regulierungsformel in Anlage 1 zu § 7 ARegV. Hierfür sieht § 19 Abs. 1 Satz 1 ARegV vor, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 5/17 (Urteil)
...§ 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG verdrängt. Denn dabei handelt es sich um einen eigenständigen Tatbestand, der gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG die allgemeinen Vorschriften in §§ 48 und 49 VwVfG unberührt lässt (...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 39/13 (Urteil)
...§ 21 Abs. 2 EnWG, die durch die allgemeinen Zielvorgaben in § 1 EnWG ergänzt wird, gerecht. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 37/13 (Urteil)
...§ 21 Abs. 2 EnWG, die durch die allgemeinen Zielvorgaben in § 1 EnWG ergänzt wird, gerecht. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 17/16 (Urteil)
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG darf der Verordnungsgeber Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang gemäß den §§ 20 bis 23 EnWG festlegen. Aufgrund dieser Befugnis darf er Regelungen über ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 54/13 (Urteil)
...§ 82 Abs. 1 EnWG, gegen die Erörterungspflicht nach § 82 Abs. 2 EnWG oder gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verstoßen hat. Das Beschwerdegericht wird sich in der neuen Verhandlung mit dem...