-
EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/15 (Urteil)
...§ 121 Satz 1 in Verbindung mit § 74 FGO.
-
EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/16 (Urteil)
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beschränkt nicht von vornherein die Gründe, auf die ein Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gestützt werden kann. Ein Normenkontrollantrag ist nach § 47 Ab...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/09 (Urteil)
...§ 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG. Danach fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit ...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 3/16 (Urteil)
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF in Verbindung mit § 49 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 PBefG begründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt: ...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 139/15 (Urteil)
...wegen unbefugter Veröffentlichung (§ 12 UrhG), Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentlicher Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) der Texte geltend zu machen, und die Beklagte habe die UdP veröffentlicht, v...