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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (Urteil)
...§ 1 PAO ist der Patentanwalt in seinem Aufgabenbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Ausgeübt wird ein Freier Beruf (§ 2 Abs. 1 PAO), die Tätigkeit ist kein Gewerbe (§ 2 Abs. 2 PAO). Auch P...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)
...§ 1 PAO). Er ist nach Maßgabe der PAO unabhängiger Berater und Vertreter (§ 3 Abs 1 PAO). Insoweit enthalten die §§ 1 bis 3 BRAO und §§ 1 bis 3 PAO im Wesentlichen wortlautgleiche Vorschriften, sodass...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 88/15 (Urteil)
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF in Verbindung mit § 3 RDG) als auch nach dem zur Entscheidung maßgeblichen neuen Recht (§§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 3 RDG) der rechtlichen Nachprüfung stand. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 33/16 (Urteil)
...§ 50a Abs. 2 Satz 1 StBerG) und Wirtschaftsprüfer (§ 28 Abs. 4 Satz 2 WPO) bereits zum Zeitpunkt der Einführung der §§ 52c ff. PAO (und der §§ 59c ff. BRAO) geltenden gesetzlichen Regelungen - jedenfa...