• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 712/13 (Urteil)

  ...agten am 1. Januar 2006 auf diese übergegangen. Das folgt zwar nicht - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - aus § 20 Abs. 1 HMG LSA, aber aus § 20 Abs. 4 HMG LSA iVm. § 128 BRRG. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/10 (Urteil)

  ...aus § 75 Abs. 1 Nr. 3 und § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG oder aus § 75 Abs. 1 Nr. 4a und § 76 Abs. 1 Nr. 5a BPersVG zustehen (vgl. zum Zuweisungsbegriff des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG BAG 23. Juni 2009 - 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 143/15 (Urteil)

  ...2012 gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Mit seiner am 22. Februar 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem beklagten Land am 1. März 2012 zugestellten...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)

  ...ahl fand am 22. November 2010 statt. Der Wahlvorstand gab das Wahlergebnis am 30. November 2010 bekannt. Danach wurde Frau K als Vertrauensperson, Frau B als erste Stellvertreterin, Frau L als zweite ...